die Vorgänge um Steuerbetrug in Millionenhöhe mit unserem Kanzler Scholz…

Saubermann Scholz und die Cum-Ex-Gedächtnislücken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre weiter im Blickpunkt Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Christophe Gateau

Hamburger Steuerskandal 

Saubermann Scholz und die Cum-Ex-Gedächtnislücken

cc Am Mittwoch hat das Landgericht Bonn einen ehemaligen Banker der Privatbank MM Warburg wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der ehemalige Risikoanalyst war in den Jahren 2009 und 2010 an Cum-Ex-Geschäften beteiligt, die zu einem Steuerschaden von rund 150 Millionen Euro geführt haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli 2021 die Cum-EX-Geschäfte als „strafbare Steuerhinterziehung“ bewertet.

Der Staat und damit der Steuerzahler wurden also brühwarm beklaut. Der Schaden soll sich auf dutzende Milliarden Euro summieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 1.000 Beteiligte. Die juristische Aufarbeitung steht erst am Anfang.

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Seine Erinnerung an mögliche Treffen mit Bankern kommt erst wieder, wenn sie nicht mehr zu leugnen sind.

..R E S P E K T … Herr Scholz….

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Bevor Olaf Scholz (SPD) unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesfinanzminister wurde, war er bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, dem Hauptsitz der Warburg Gruppe. 2016 hatten sich zwei Warburg-Banker mit Olaf Scholz getroffen, um Rückforderungen abzuwenden. Gegen einen der Banker, dem ehemaligen Warburg-Sprecher und Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius, wurde da schon wegen Steuerstraftaten ermittelt. Vor dem Untersuchungsausschuß sagte Scholz im April 2021 aus, er könne sich nicht an den Inhalt des Gesprächs erinnern.

Brisant bleibt aber, daß Scholz damals den Warburg-Chef an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), verwiesen hatte. Tschentscher leitete ein Schreiben mit einer Anmerkung versehen an die Finanzbehörde weiter, in dem die Warburg Bank um Aufhebung der Steuerrückforderung bat.

Und tatsächlich: Acht Tage später verzichtete die Hamburger Finanzbehörde auf die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro. Scholz will auf diesen plötzlichen Steuernachlaß keinen Einfluß genommen haben.

…danke Herr Scholz…!