Untreue-Verdacht gegen Mappus (CDU)
Die EnBW-Affäre weitet sich aus. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch einen Anfangsverdacht gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele sowie den Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler gehen bei beiden von Untreue beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW aus.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” für Untreue. Die Anklagebehörde erklärte nun, es habe offenbar keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben.
In Sachen Kaufpreis zitiert die Staatsanwaltschaft aus dem Bericht des Rechnungshofs, wonach keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden gewesen seien, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Diese Untergrenze hatte die EDF gezogen.
“Die Aufrundung um 10 Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte”, erklären die Ermittler. Nach einem Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung hat Mappus damals sogar mindestens 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt.
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Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Mann außerdem vor, Morgan Stanley freihändig mit den Vertragsverhandlungen beauftragt zu haben, “ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war”. Mappus habe anschließend die Honorarvorstellungen der Bank ohne weiteres akzeptiert. Auch hier könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein.
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