Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet im „Schlosscafé“ Laupheim am Samstag, 14. November, ihren diesjährigen Politischen Martini

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Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, und der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster wollen dort ab 17 Uhr die aktuellen Maßnahmen gegen „Korruption im Gesundheitswesen“ darlegen und mit dem Publikum diskutieren. „Nach Schätzung des Brüsseler Netzwerks gegen Korruption im Gesundheitswesen entsteht durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung in Deutschland derzeit ein jährlicher Schaden in Höhe von 13 Milliarden Euro“, erläuterte Gerster.

Durch Vorlage eines Regierungsgesetzentwurfs diesen Sommer solle jetzt die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft werden, was die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren fordere. „Wichtig ist uns, dass die ehrlich arbeitenden Ärzte, Apotheker und sonstigen Heilberufler geschützt werden und deshalb stellt der Gesetzentwurf klar, dass berufliche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen grundsätzlich gewollt ist und nur unlautere Methoden strafbar sind“, so Gerster. Da das geltende Recht bisher nicht alle strafwürdigen Formen unzulässiger Einflussnahme im Gesundheitswesen erfasst habe, sei ein Straftatbestand gegen Korruption im Gesundheitswesen überfällig gewesen.

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Der Eintritt zum Politischen Martini der SPD-Bundestagsfraktion am 14. November um 17 Uhr im Schlosscafé Laupheim ist frei. Um Anmeldung wird gebeten unter martin.gerster.wk01@bundestag.de, Telefon 07351/3003000. Für Nutzung des Martini-Speisenangebots (¼ Gans mit Knödel und Rotkraut à 17,90 €, Spinatlasagne à 9,20 € und vegetarische Maultauschen mit Salat à 9,20 €) liegt der Anmeldeschluss bei 5. November.
Pressemitteilung

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