Die Nüßlein-Affäre gefährdet die deutsche Corona-Politik

Deutschland ist stolz auf seine dröge, aber ehrliche politische Klasse. Dieses Bild bekommt jetzt Risse – zur Unzeit.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein
Der CSU-Politiker Georg NüßleinFoto: imago images/Metodi Popow

.https://www.tagesspiegel.de/politik/vertrauen-beschaedigt-die-nuesslein-affaere-gefaehrdet-die-deutsche-corona-politik/26959118.html

.do guck na:

größte Gefahr wie immer wird sein dass der leitende Staatsanwalt entlassen wird… vorab schon mal danke Merkel…

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Der Fall Georg Nüßlein könnte zu einem Wendepunkt in der deutschen Corona-Politik werden. Auf dem Spiel steht nicht nur das Ansehen Nüßleins, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Klasse insgesamt, ausgerechnet jetzt.

In der ziemlich skandalfreien deutschen Politik sticht der Fall heraus und ist gerade deshalb so gefährlich. Gegen den CSU-Politiker und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung ermittelt. Er soll eine Provision von 660.000 Euro dafür berechnet haben, im Frühjahr 2020 Geschäfte über Corona-Schutzmasken mit Behörden vermittelt zu haben.

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.do guck na: für jeden Pfosten – einen Posten…

Das bayerische Gesundheitsministerium bestellte Masken eines Unternehmens, für das er sich einsetzte. Auch an das Bundesgesundheitsministerium hat Nüßlein ein Angebot übermittelt, das Geschäft kam zustande. Der Skandal könnte sich ausweiten. Mindestens eine weitere Lobbyistin aus CSU-Kreisen soll Kontakte in das Bundesgesundheitsministerium und in die Länder genutzt haben, um für Maskenverkäufer zu werben. Das berichtet der „Spiegel“.

Die Nachrichten kommen zur Unzeit. Die weitgehende Skandalfreiheit der deutschen politischen Klasse ist die Grundlage für das im internationalen Vergleich hohe Vertrauen der Deutschen in die Politik. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses Vertrauen ein zentraler Faktor für die Erfolge in der Pandemiebekämpfung – und derzeit sinkt die Zustimmung zu den Maßnahmen ohnehin.

Jens Spahn und das Spenden-Dinner

Auch jenseits der womöglich strafrechtlich relevanten Vorgänge um Lobbyarbeit für Maskenverkäufer waren manche offenbar weniger „Wir“ als andere, nämlich der Gesundheitsminister. Wie jetzt bekannt wurde, hat Spahn noch am 20. Oktober an einem Dinner teilgenommen, das ein Bekannter in Leipzig für den Minister ausgerichtet hat. Ein Dutzend Unternehmer sollen anwesend gewesen sein, sie sollen aufgefordert worden sein, an Spahns Wahlkreis-CDU zu spenden.

Aus rechtlicher Sicht hat das mit dem Fall Nüßlein nichts gemein, Spahn beging damit nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, verschärfte Kontaktbeschränkungen wurden erst wieder am 28. Oktober beschlossen. Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist es dennoch fatal, denn im Oktober stiegen die Zahlen stark an, Verschärfungen wurden längst diskutiert.

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