„Die IHK-Region Ulm wird beim Straßenbau nicht fair behandelt“

so das Fazit von IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle bei der Vorstellung des neuen IHK-Leitbilds Verkehr.

„Als wachstumsstärkste Region Deutschlands sollten wir im Sinne des Prinzips ‚Stärken stärken‘ beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bevorzugt werden. Tatsächlich werden wir aber von Land und Bund beim Bau neuer Straßen benachteiligt“, kommentiert Sälzle die jüngsten Entwicklungen. Die Vollversammlung der IHK Ulm hat in einem Leitbild die Verkehrsinfrastrukturprojekte beschrieben, die für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Region notwendig sind. „Wir wollen die Zukunft der Region gestalten. Die Politik beschränkt sich darauf, den Mangel zu verwalten“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Sälzle die Priorisierungslisten des Landes für Bundes- und Landesstraßen, aber auch die Ankündigung des Bundesverkehrsministers die Bundesmittel für den Bau neuer Bundesfernstraßen weiter zu kürzen.

Für die IHK-Region Ulm haben im Bundesfernstraßenbau der Ausbau der A8 und der B311 oberste Priorität. „Dies ergibt sich ganz zwangsläufig aus dem hohen Verkehrsaufkommen bzw. der verkehrlichen Bedeutung und aus der Tatsache, dass für diese Projekte Baurecht besteht“, erläutert Sälzle. So seien die Querspange bei Erbach sowie die Ortsumgehung Unlingen im Zuge der B311 planfestgestellt. „Es wäre sträflich, auf diese zwei Maßnahmen zu verzichten, nachdem die Landespolitik über Jahrzehnte versucht hat, den Wegfall einer ursprünglich geplanten Ost-West-Autobahn durch den Ausbau der B31 und den Ausbau der B311 zumindest teilweise zu kompensieren.“ Nachdem es in weiten Teilen der Strecke von Freiburg nach Ulm mittlerweile erhebliche Verbesserungen gebe, wäre es, so Sälzle, „geradezu ein Schwabenstreich, hier nicht weiterzubauen.“ Bei der vom Land durchgeführten Priorisierung wird aus Sicht der IHK insbesondere das Thema Netzfunktion, also die überörtliche Bedeutung der Straßen, nicht ausreichend berücksichtigt.

„Es darf nicht sein, dass durch ein solches Vorgehen der Ländliche Raum mehr und mehr abgehängt wird“, so Sälzle. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaftlichkeit der Ortsumgehung Unlingen durch eine veränderte Berechnungsmethode nun wesentlich schlechter eingeschätzt werde und das Projekt damit in weite Ferne gerückt sei, sagte er: „Verantwortliche Politik darf sich nicht hinter Zahlenkolonen verstecken.“

Ähnlich verhalte es sich mit einer weiteren zentralen Bundesstraße im Süden der Region, der B 312, die von der Schwäbischen Alb über Biberach ins Illertal führt. Darüber hinaus dient sie als Zubringer für die A 7 und auf diesem Weg auch als Verbindung zur A 8 und zur A 96. Derzeit arbeiten die Städte Biberach und Ochsenhausen, der Landkreis Biberach und die IHK an einer Lösung für die Ortsumgehungen auf dem Teilstück zwischen Biberach und dem Illertal. Der Leidensdruck ist dabei so groß, dass die Akteure sogar bereit sind, die notwendigen Planungskosten in Höhe von zwei Millionen Euro vorzufinanzieren. Auf einem guten Weg ist nach Ansicht der IHK der Ausbau der A8 – mit Ausnahme des Albaufstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Dieser ist praktisch planfeststellungsreif, aber dafür fehle die Finanzierung. Die IHK bedauert, dass diese Stecke, die laut Verkehrsministerium rund 400 Millionen Euro kosten soll, in der Prioritätenliste des Landes nicht enthalten und damit in den nächsten Jahren aus der Sicht des Landes auch nicht gebaut werden soll. „Diese Nadelöhr darf so nicht bleiben“, fordert Sälzle das Land zum Handeln auf. Das Engagement des Landes in der Verkehrspolitik dürfe sich keinesfalls auf die Erstellung von Priorisierungslisten beschränken, sagte Sälzle. Vielmehr müsse Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Finanzmitteln für Verkehrsinfrastrukturprojekte entsprechend seiner Wirtschaftskraft, seinem Motorisierungsgrad, seiner vergleichsweise schwierigen Topografie und seiner Bedeutung als Transitland besser gestellt werden als bisher.

Darüber hinaus ist es aus Sicht der IHK an der Zeit, über neue Modelle der Finanzierung nachzudenken. So müssten die bundesweit notwendigen Mittel für den Bundesfernstraßenbau dauerhaft zur Verfügung stehen – ohne jedes Jahr neu im Bundeshaushalt verhandelt zu werden. Dies wäre möglich, wenn zum Beispiel die Einnahmen aus der Lkw-Maut und ein Anteil des Mineralölsteueraufkommens direkt der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes (VIFG) für den Straßenbau zufließen © IHK Ulm Für Richtigkeit der in dieser Website enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen. Weitere Informationen, auch zu Datenschutz und Haftung, finden Sie im Impressum. würden. Nutzer- statt Haushaltsfinanzierung wäre hier das Stichwort. Sollten die genannten Finanzierungsquellen nicht ausreichen, so kann sich die IHK auch die Einführung einer Maut für alle Fernstraßennutzer vorstellen. Dabei dürfe es aber zu keiner Mehrbelastung der inländischen Autofahrer kommen.

Vor Einführung weiterer Nutzungsgebühren müsste der VIFG allerdings die volle Kompetenz für Planung, Bau, Betrieb und Instandsetzung der Straßeninfrastruktur sowie für Erhebung und Verwaltung der Einnahmen übertragen werden. Gegebenenfalls könnten auch private Unternehmen das Fernstraßennetz in staatlichem Auftrag bauen und betreiben. Neben den Autobahnen und den Bundesstraßen stehen auch zahlreiche Landesstraßen im Fokus des IHK-Verkehrsleitbildes. Die entsprechenden Forderungen würden in die gegenwärtige Anhörung zur Priorisierung der Landesstraßen eingebracht. Die IHK bemängelt, dass diese Priorisierung weder nach dem aktuellen Planungsstand differenziere, noch die regionalen Gegebenheiten in aus-reichendem Maße berücksichtige.

„Grotesk wurde es bei den Planungen im Alb-Donau-Kreis“, bemängelt Sälzle. „Mit den Ortsumgehungen Asselfingen und Albeck wurden zwei Maßnahmen in die oberste Priorität aufgenommen, für die bisher überhaupt keine vernünftigen Grundlagen vorliegen, um die Kosten und die sonstigen Auswirkungen einschätzen zu können. Von Objektivität der Landesregierung kann hier gar keine Rede mehr sein.“ Demgegenüber sei die Ortsumgehung Beimerstetten nicht in der obersten Priorität, obwohl diese bei der Erschließung des Containerbahnhofs im Ulmer Norden ein ganz entscheidender Baustein sei. Im Bereich der Schiene steht die Region nach Einschätzung der IHK besser da. Das Projekt Stuttgart21/Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sei nach dem Volksentscheid in trockenen Tüchern. Und auch die Südbahn sei auf einem sehr guten Weg. „Wenn es uns nun noch gelingt, die Regio-S-Bahn Donau-Iller mit allen Maßnahmen sukzessive zu realisieren, sind wir zumindest im Bereich der Schiene sehr gut aufgestellt“, so Sälzle abschließend. SZ-BC

One Response to „Die IHK-Region Ulm wird beim Straßenbau nicht fair behandelt“

  1. endlich sagt:

    hat man auch mal die schächte von kappel her auf der höhe der pilze eben gemacht.auch die kleinen dinge im leben sind wichtig.konnte es kaum glauben mein auto blieb nach jahren ruhig an der stelle 🙂