Die Flüchtlingskrise führt auf beiden Seiten – Schwäbische Zeitung schreibt.

Joachim Herrmann

http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Linksextreme-machen-mobil-gegen-Polizei-Neonazis-und-AfD-_arid,10469229.html

 

Linksextreme machen mobil gegen Polizei, Neonazis und AfD

München dpa Die Flüchtlingskrise führt auf beiden Seiten des politischen Extremismus zu erhöhter Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums macht neben Rechtsradikalen und Neonazis auch die linksextreme Szene mobil. Im Jahr 2015 hat sich die Zahl linker Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr auf 104 Fälle von Körperverletzung fast verdreifacht, im ersten Quartal dieses Jahres gab es 22 weitere entsprechende Taten im Freistaat, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Etwa vier Fünftel der Opfer sind Polizisten, in den übrigen Fällen wurden laut Innenministerium fast ausschließlich „tatsächliche oder vermeintliche“ Rechtsextremisten angegriffen. Die verstärkten Aktivitäten von Neonazis haben offenbar eine Reaktion auf der linken Seite zur Folge. „Es ist unübersehbar, dass sich das aufschaukelt“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Jahresbericht 2015 des bayerischen Verfassungsschutzes

Drohung gegen Petra Pau bleibt straffrei.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sah sich ernsthaft bedroht. Ein Mann mit dem Pseudonym „Vincent Vega“ hatte auf Facebook gepostet:

„die pau die alte fotze von den linken häng ich an den nächsten baum die antifa obersturmbandführerin..“

Die Linken-Politikerin stellte im Februar Strafantrag.

Jetzt, sechs Monate später, hat Petra Pau Post von der Staatsanwaltschaft Berlin bekommen, Aktenzeichen 231 Js 800/15. Die darin enthaltene Nachricht hat sie alles andere als erfreut. Denn zwar hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelt – wegen Beleidigung, nicht wegen Bedrohung – sieht aber für eine öffentliche Klage keinen genügenden Anlass.

 

 

Eine Antwort auf Die Flüchtlingskrise führt auf beiden Seiten – Schwäbische Zeitung schreibt.

  1. Ja sagt:

    Streng geheim, soll mal wieder niemand wissen. Gibt doch mehr Krawallmacher als zugegeben wird.

    https://www.facebook.com/asylinbacknang/?ref=py_c

    Rems-Murr wehrt sich

    Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich Papst Franziskus zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa geäußert. „Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache“, kritisierte er die Migrationsströme aus dem Nahen Osten.

    http://www.krone.at/…/Papst_Koennen_von_arabischer_Invasion…

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