Der Statdstreicher – Kolumne Nr. 29

Rathausbotschaften für das neue Jahr.

Die Weihnachtsbotschaft unseres Bürgermeisters ist wieder einmal von Uneinsichtigkeit geprägt. Eben typisch Diesch. Seine Gesamtbetrachtung zu Stuttgart 21 fällt da ebenso darunter wie einzelne Passagen daraus.

Z.B.“ Völlig zu Recht wird Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung gefordert.“ Wo ist eine solche in Bad Buchau? Unter Information und Beteiligung verstehe ich nicht nur die möglichst kurze Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse, sondern eben gerade auch die vorhergehende Aufklärung über die Objekte mit geprüften Argumenten und Alternativmöglichkeiten. Wie sagte Heiner Geissler…..Die Schlichtung war daher auch moderne Aufklärung im besten Sinne von Manuel Kant, nämlich die Menschen zu befähigen, sich aus unverschuldeter Unmündigkeit zu befreien und dadurch jederzeit selbständig denken zu können, d.h. ein eigenes Urteil sich bilden zu können….. Dies ist in Bad Buchau unter dem System Diesch – mangels Aufklärung – noch nie möglich gewesen.

Oder die Passage: „Bürgerinformation ist nicht ausschließlich eine Bringschuld, sondern sicher in gleichem Maße auch eine Holschuld.“ Dem Grunde nach richtig. Voraussetzung ist dabei, dass diese Informationen vom Rathaus erst öffentlich jedermann zur Verfügung gestellt (erbracht) werden müssen, bevor der Bürger diese abrufen (holen) kann. Gerade hier hapert es bei uns am meisten. Die Transparenz fehlt völlig. Der Gemeinderat ist eine Insel der vereinsamt Geführten vom Schutzwall des Rathauses abgeschirmt.

Diesch:“ Auch die Querelen in unserer kleinen Stadt haben dazu geführt, dass Demokratie anders wahrgenommen wird, dass sich wieder mehr Bürger aktiv für Kommunalpolitik interessieren, sich aktiv einbringen und zu Wort melden und damit unser hohes Gut ‚Demokratie‘ wieder verstärkt in Schutz nehmen.“ Wenn das so wäre, wäre dies doch ein wunderbarer Erfolg für „am federsee.de“ und die Initiativen von Stadtrat Weiss. Interesse wecken am Rathaus und an dessen Praktiken. Wunderbar und auch notwendig. Aber sofort kommt der Dämpfer: „Im Umkehrschluss heißt dies aber auch die Pflicht, sich offen und eben nicht anonym zu seiner Meinung zu bekennen. Alles andere ist feige und undemokratisch – und verdient daher keine Beachtung.“ Da sind wir wieder am Anfang. Feige und undemokratisch ist es vor allem, wenn das Rathaus nicht alle Bürger an den Tisch holt und nicht alle Fakten auf den Tisch legt. Erst einmal wird so richtig durchgesiebt, was man dem Ohr des einfältigen Bürgers anvertrauen kann. Nur ein ‚schönes‘ Ergebnis wird vorgestellt. So hält man die Menschen unwissend und im Unklaren, oder mit anderen Worten: für unmündig.

Mit einem praktischen Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit will ich dies aufzeigen: Altersheim. „ Mit dem ZfP Südwürttemberg ist es uns gelungen einen kompetenten, erfahrenen und regional verwurzelten Partner für den künftig professionellen Betrieb unseres Städtischen Alten- und Pflegeheimes ‚Marienheim‘ zu gewinnen: Damit ist die Zukunft der für unsere Stadt so wichtigen Einrichtung gesichert.“ Basta. Schluss. So ist es. Punkt. Ende. Zunächst ist festzuhalten: diese Feststellung erging, bevor der Gemeinderat am 21. Dezember den abschließenden Beschluss fasste. Für was also noch eine Gemeinderatsberatung? Weiter tauchen viele Fragen auf. Warum war die Verpachtung die einzig richtige Lösung? Weil die Stadt damit große Verantwortung um alte Menschen elegant abschieben kann? Wo bleibt die christliche und gemeinschaftliche Verpflichtung? Weil nur damit die Zukunft des Heimes gewährleistet ist? Warum ist die Zukunft nur so gewährleist? Bisher hatte man eine viel gepriesene professionelle Beratung ohne Verpachtung. Wurde das Risiko um das Heim von der Stadt höher eingestuft als das Wohl der Bewohner? War die Belegung nicht mehr gewährleistet? Hatte man Schwierigkeiten mit dem (fachlichen) Personal? Oder nur, weil manch andere Gemeinde das auch so macht? Oder einfach Bequemlichkeit und weniger Arbeit/Sorge für das Rathaus und den Gemeinderat? Zahlt ZfP nur die höchste Pacht und ist die Stadt damit alle finanziellen Sorgen los? Die Pacht zahlen die Heimbewohner über das Pflegegeld. Werden mit einem hohen Pachtzins, nicht die Heimbewohner ‚bestraft‘? Geht es der Stadt nur um kommerzielle und politische Erwägungen? Wo liegen die echten Vorteile bei einem privaten Heimbetreiber? Was war überhaupt die Auslösung für so einen Schritt der Stadt? Nur der zeitliche Ablauf des Betreuungsvertrages? Oder andere Führungsfehler? Warum hat man erst nach der aufwendigen Sanierung des Heimes diesen Schritt vollzogen? Warum wurden die abgeschlossenen Verträge der Öffentlichkeit entzogen? Geheime Abmachungen auf dem Rücken der Bewohner? Wie wurden die Heimbewohner und die Beschäftigten bei diesem Prozess eingebunden? Die Bürger ja sowieso nicht. Es interessiert wohl auch zu wenige. Die Buchauer ‚schlucken‘ auch die Kröten vom Federseeried. Die Alten sind gerade noch zum Zahlen recht.

Wo kann man die Antworten auf diese Fragen abrufen? Wo sind die Fakten und Alternativen aufgelistet? Als Bürger kann ich erwarten, dass dies alles auf den Tisch kommt. Erst dann liegt für mich eine demokratisch fundierte Entscheidung vor. Alles andere ist feige und ‚undemokratisch‘ Herr Diesch. Auch wenn es mit 120 % Mehrheit beschlossen wurde. Die Parallele zu Stuttgart 21 lässt grüßen. Zumindest der Beschluss ist genau so wenig fachlich untermauert.

Glückwunsch, jetzt hat Bad Buchau ein mit hohem Aufwand neu renoviertes Altersheimgebäude, aber kein selbst geführtes Alters- und Pflegeheim mehr. Das ist wie ein neu erstelltes Eigenheim, in das man selbst nicht einzieht, sondern es vermietet. Was habe ich noch von meiner Investition? Ein geplatzter Traum! Und viele schöne, salbungsvolle Worte unseres Bürgermeisters bei der Einweihung im Jahr 2009. Lügengespinste. Oder was geht mich mein Geschwätz von gestern an. So betreibt man DEN AUSVERKAUF VON STÄDTISCHEN EINRICHTUNGEN!

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