unser Stadtstreicher fragt: ist Bad Buchau schuldenfrei. No.48

Der Stadtstreicher Nr. 48

Ein weiteres Beispiel für:   Knapp an der Wahrheit vorbei, ist auch daneben.

Wie hieß es doch am 03.10.2010 in der SZ beim Interview zur Bürgermeisterwahl: „In den letzten 8 Jahren ist es uns – Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung – gelungen, den Kernhaushalt vollständig zu konsolidieren. Der städtische Haushalt Bad Buchaus ist heute schuldenfrei – ein Riesenerfolg trotz umfangreicher Investitionen.“

Umso verwunderter habe ich den Zeitungsartikel am 24.06.2011 „Viele Federseegemeinden sind schuldenfrei“ gelesen. 8 Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes sind da aufgeführt. Total verzweifelt habe ich darunter die Stadt Bad Buchau gesucht. Vergeblich! Aber dann ging mir ein Licht auf. Die Lösung ist einfach. Nach der Schuldenstatistik des Statistischen Landesamts Baden –Württemberg sind Gemeinden nur dann schuldenfrei, die weder in ihrem Kernhaushalt noch in ihren Eigenbetrieben Schulden aufweisen. An und für sich einleuchtend und plausibel. Aber was ist dann in Bad Buchau passiert? Hier wurde eben gerade das praktiziert, die Schulden des Kernhaushalts wurden auf die Eigenbetriebe umgeschrieben. Aber damit ist der städtische Haushalt eben nicht schuldenfrei. Die Schulden wurden schließlich nicht getilgt. Logisch, oder? Also mit dieser Verschiebetechnik baut man ein Trugbild auf, das man den gutgläubigen Einwohnern unterjubelt. Man kann auch sagen, man mogelt sich so an der Wahrheit vorbei. Also ein Manöver zur Vernebelung der Wahrheit. Und da werde ich den Eindruck nicht los, als wenn unser Schultes hier immer wieder einmal nicht ganz kleinlich vorgehen würde. So ohne weiteres ist das gar nicht durchschaubar. Einfach ein kleiner Zauberlehrling, wie man diese heute in der Wirtschaft und bei Banken immer öfter vorfindet. So kommt man zu Erfolgen, die bei genauerem Hinsehen gar keine sind. Manchmal braucht man solchen Ersatz eben dringend.

Bürgermeister und Gemeinderat

Oft wird dem Gemeinderat etwas vorgeworfen, was nicht so gut gelaufen ist. Darüber habe ich mir Gedanken gemacht und mich eingehend mit mehreren Fachleuten unterhalten Diese fragten mich: “Könnte es nicht sein, dass der Bürgermeister (mit Beratung seiner Fachleute von der Verwaltung?) den Gemeinderat teilweise schon auf eine falsche Richtung bringt“? Schließlich sind die Gemeinderäte Laien, die zunächst einmal auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und auf neutrale, ordnungsgemäße Sitzungsführung vertrauen dürfen. Wenn der Bürgermeister diesbezügliche Defizite aber schon in die Gemeinderatsarbeit einbringen sollte, Offenheit und Aufrichtigkeit bei Aufklärung der Sachverhalte begrenzt, Ermessensabwägungen unzureichend geprüft oder andere relevante Faktoren gar übersehen, vergessen oder verschwiegen würden, könnten sich mängelbehaftete Beratungs- und Entscheidungsgrundlagen in das Gremium einschleichen. Schließlich sind Entscheidungen nur so gut, wie die zu Grunde liegenden Umstände es zulassen. Ob eventuell solche Desorientierungen vorliegen könnten, muss allerdings der Gemeinderat selbst prüfen und gegebenenfalls auf Verbesserung drängen. Solange dies nicht geschieht, sitzen Bürgermeister und Gemeinderat bei Kritik an den Entscheidungsfindungen im gleichen Boot.

Daraus folgere ich: Bis jetzt sind bei uns die angedachten Eventualitäten wohl nicht eingetreten, denn die große Mehrheit des Gremiums steht breitbeinig nicht nur hinter sondern stellt sich sogar vor die Verwaltung. Aber stimmt das? Was waren das in der Vergangenheit für Beanstandungen des Landratsamtes aufgrund der Weiss’schen Dienstaufsichtsbeschwerden? Hätte es da wenigstens bei „erfahrenen“ Gemeinderäten nicht irgendwo klingeln müssen? Vielleicht waren das ein paar exemplarische Beispiele, die aufzeigen, dass ja doch nicht alles so in Butter ist mit der Sitzungsführung? Oder wird kritisches Hinterfragen aus Überforderung des Gemeinderats, aus Gleichgültigkeit, Solidarität oder gar aus Überzeugung einfach verdrängt?

Freiheitlicher Wettstreit der Ideen ist ein wesentlicher, befruchtender Inhalt in einer Demokratie. Unter anderen nur deswegen, kann man die Aussage von Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, aber es gibt keine bessere.“ auch wirklich unterstreichen.

Kommentare sind geschlossen.