der Politsaustall….

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Erklärung im Bundestag Scholz schweigt zu Lambrecht – Merz fordert die Entlassung

Der Kanzler hat einige Zeitenwende-Neuigkeiten im Gepäck, die Verteidigungsministerin ignoriert er. Und die Union lockt schon mit Jamaika. Eine Analyse. Georg Ismar

Bundeskanzler Olaf Scholz während der Debatte zu seiner Regierungserklärung.
Bundeskanzler Olaf Scholz während der Debatte zu seiner Regierungserklärung.

Es ist interessant, wen Olaf Scholz an diesem Tag im Deutschen Bundestag nicht erwähnt.

Er dankt Robert Habeck für die Versuche, wegzukommen von russischem Öl und Gas, dass er an Land und auf See die Windenergie rasant ausbauen will. Er dankt sogar Friedrich Merz, dass er konstruktiv mitarbeite, um gemeinsam das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.

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Beim Passus zum Sondervermögen und zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat er in vergangenen Reden auch seiner Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Einsatz gedankt. Nun sagt Scholz kein Wort zu ihr. Kein Dank, nichts. Sind das schon Absetzbewegungen? 

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Lambrecht liest auf der Regierungsbank Akten, aber dieser Tag bietet nach der Regierungserklärung des Kanzlers, abgegeben wegen des EU-Sondergipfels am 30./31. Mai, weitere unangenehme Nachrichten für sie. Vor allem mit dem Auftritt von Friedrich Merz: Es gebe hier inzwischen „eine Ministerin, die seit Wochen mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigung zu tun hat“, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef.

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