Das Corona-Paradies für Kriminelle

Ausgesetzte Strafbefehle

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Von zu Hause können nur fünf bis zehn Prozent der Staatsdiener arbeiten. In Berlin hat das dramatische Folgen für die öffentliche Ordnung.

Der Staat hat die Digitalisierung verschlafen. Besonders deutlich zeigt sich das in der Krise bei der Polizei. Neue Haftbefehle würden kaum noch ausgestellt, weil die Justiz kaum noch erreichbar ist.

Verurteilte Verbrecher laufen frei herum

Doch genau damit hat Heidinger in diesen Tagen ein Problem: Seine Kollegen und er dürften diese Kriminellen nicht mehr festnehmen, sagt er. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft habe im Angesicht der Corona-Krise ihre Arbeit weitgehend eingestellt, klagt der hochrangige Ermittler.

Neue Haftbefehle würden kaum noch ausgestellt, die Justiz sei so gut wie nicht mehr erreichbar. Schuld daran: Digitale Rückständigkeit, die nicht nur die Ankläger in der Hauptstadt, sondern Behörden in ganz Deutschland trifft – mitten in der Corona-Krise.

Die Staatsanwaltschaft Berlin habe mit Beginn der Corona-Krise ihre Arbeit zu 80 Prozent niedergelegt, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sogar zu 90 Prozent, meint Heidinger. „Für die Polizei sind die meisten Staatsanwälte und Gerichte schlichtweg nicht mehr erreichbar.

do guck na: .. und Herr Staatsanwalt wie siehts aus mit 40% Gehaltsverzicht, bei soviel nichts tun.. ?

Die Berliner Justiz bleibt bei voller Bezahlung angeordnet zu Hause.“ Von dort aus könnten sie aufgrund der verpassten Digitalisierung nicht arbeiten. „Notwendige Beschlüsse werden nicht oder nur mit wochenlanger Verzögerung erlassen“, erklärt Heidinger.

Die zuständige Senatsverwaltung für Justiz hat dies offiziell angeordnet: Mit dem 17. März sei der „Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß“ reduziert. Die Strafverfolgungsbehörden Berlin seien „nur sehr eingeschränkt erreichbar“.

https://www.welt.de/wirtschaft/article207481187/Ausgesetzte-Strafbefehle-Das-Corona-Paradies-fuer-Kriminelle.html

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