Bundesregierung verweigert Aussage zu islamistisch genutzten Immobilien in Deutschland

Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über Immobilien, die von der islamistischen Szene genutzt werden, mit dem Verweis auf einen zu hohen Arbeitsaufwand (vgl. Drs. 19/22275).

Wenn das Verhältnis der Anzahl der Immobilien ähnlich ist, wie das der offenen Haftbefehle, bei denen etwa zehnmal mehr der islamistischen Szene zuzurechnen sind als der rechts- und linksextremistischen zusammen, dann kann man sich vorstellen, dass wohl Tausende Immobilien in Deutschland von Islamisten genutzt werden. Das heißt: Tausende potenzieller Terrornester – und der Bundesregierung ist es egal. Das ist schlicht verantwortungslos.“ 4.6 Artikel Bewertung