Bundesregierung überwies 25 Millionen :

Roter Halbmond in dubiose Spendenflüsse an den Erdogan-Clan verwickelt

Empfänger der Spenden sollte eigentlich eine Hilfsorganisation sein. Über ein dichtes Beziehungsgeflecht gelangte das Geld zu einer umstrittenen Stiftung. Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf die Günstlingswirtschaft um den Erdogan-Clan.

Die Spendengelder an den Türkischen Roten Halbmond werfen in der Türkei viele Fragen auf. Warum etwa profitieren Mitglieder aus dem Umfeld von Präsident Erdogan? Foto: getty images

Berlin – Die Zusage der Bundesrepublik, der Hilfsorganisation Türkischer Roter Halbmond beim Bau von Notunterkünften für Binnenflüchtlinge in der letzten syrischen Rebellenprovinz Idlib zu unterstützen, ist in der Türkei auf Kritik gestoßen. Die Einwände gelten dabei nicht der Hilfe für Vertriebene in der nordwestsyrischen Bürgerkriegsregion, sondern dem Empfänger. Der Türkische Rote Halbmond ist zurzeit in eine massive Spenden- und Steuervermeidungsaffäre verstrickt, die auch die Familie des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erogan betreffen soll.Lesen Sie hier: Berlin, Köln, Frankfurt/Main: 

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin hatte die Bereitstellung der 25-Millionen-Euro-Hilfe an den Roten Halbmond am Freitag bekannt gemacht. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan in Istanbul weitere humanitäre Unterstützung in der Syrien-Krise zugesagt hatte. Offenbar handelt es sich bei der aktuellen Summe um die Einlösung dieses Versprechens. Doch ist der Türkische Rote Halbmond kein unproblematischer Partner.

Spende wurde an islamische Ensar-Stiftung weitergeleitet

Mitte der Woche veröffentlichte die türkische Nachrichtenwebsite Gazetta9 einen Bericht mit faksimilierten Unterlagen, wonach die Organisation eine Spende von acht Millionen US-Dollar aus dem Dezember 2017 nicht für ihre humanitären Aufgaben verwendet, sondern fast die gesamte Summe an die berüchtigte islamische Ensar-Stiftung weitergereicht habe.

Ensar ist für ihre enge Verbindung zur islamischen AKP-Regierung und zur Familie des Staatschefs Erdogan bekannt. Ensar betreibt Bildungsinstitute und Wohnheime und war 2016 in einen Missbrauchsskandal in ihren Einrichtungen verwickelt; ein Lehrer wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Obwohl sich weitere Skandale anschlossen, erhält die Ensar-Stiftung bis heute lukrative Regierungsaufträge und kommunale Geldzuwendungen in Millionenhöhe.

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Nach Ansicht oppositioneller türkischer Medien wirft die Spendenaffäre erneut ein Schlaglicht auf die Günstlingswirtschaft um den Erdogan-Clan. „Die Affäre hat ein komplexes Beziehungsgeflecht offengelegt, das letztlich auf den Präsidenten Erdogan und seine Familie verweist“, schrieb die Kolumnist Ayse Yildirim auf der oppositionellen Nachrichtenplattform Arti Gercek.

So kam die ursprüngliche Acht-Millionen-Dollar-Spende von dem zweitgrößten türkischen Gasnetzbetreiber Baskentgaz, der kürzlich von der Torunlar-Holding gekauft wurde. Deren Chef ist Aziz Torun – ein Schulfreund Erdogans. Laut Presseberichten soll die Firma aufgrund ihrer – steuerfreien – Spende an den Roten Halbmond einen Steuervorteil von Millionen Dollar erzielt haben. Der bekannte türkische Investigativjournalist Ismail Saymaz twitterte: „7.925.000 Dollar an die Ensar-Stiftung über den Roten Halbmond bedeuten, dass dem Staat 1.760.000 Dollar Steuern entgangen sind. Sind wir so reich?“

Die Affäre hat ein komplexes Beziehungsgeflecht offengelegt, das letztlich auf den Präsidenten Erdogan und seine Familie verweist.

Ayse Yildirim, Kolumnistin

Die Ensar-Stiftung räumte den Vorgang ein, verteidigte sich aber, sie habe das Geld für den „Kampf gegen Fetö“ benötigt. Die Abkürzung bezeichnet die Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Ensar erklärte, sie habe die Spende an eine andere Stiftung namens Turken zum Bau von Kinderwohnheimen in den USA weitergereicht. Diese Stiftung wurde von Ensar und Türgev gegründet, einer weiteren Bildungsstiftung, die Erdogan persönlich ins Leben gerufen hatte. In den Vorständen von Turken und Türgev sitzt Erdogans Tochter Esra Albayrak.

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Laut Ensar seien die an Turken überwiesenen Mittel für den laufenden Bau eines 21-stöckigen Wohnheims in Manhattan verwendet worden. Dort sollten türkische Kinder vor „Fetö-Elementen geschützt“ werden, erklärte Ensar-Generaldirektor Hüseyin Kader im Fernsehen. Er verteidigte sich, die Millionen seien „im legalen Rahmen“ als „bedingte Spende“ geflossen, was bedeute, dass ein Teil an andere Wohltätigkeitsorganisationen weitergeleitet werden könne.

Organisation als Komplize in Steuervermeidungssystem?

Der Chef des Roten Halbmonds, Kerem Kinik, erklärte laut türkischen Medien: „Steuervermeidung ist nicht dasselbe wie Steuerhinterziehung.“ Er führte aber nicht aus, wieso praktisch die gesamte Acht-Millionen-Dollar-Spende eines AKP-nahen Unternehmens an eine AKP-nahe Stiftung zu Steuersparzwecken durch die Bücher der Hilfsorganisation geschleust wurde.

Daraufhin äußerten viele User in sozialen Netzwerken den Verdacht, dass der Rote Halbmond als „Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsschleuse“ für AKP-nahe Unternehmen diene. Die linke Tageszeitung Birgün veröffentlichte ein Dokument, wonach sich die Spenden an den Roten Halbmond zwischen 2016 und 2019 gegenüber dem Vergleichszeitraum um das 32-fache erhöht hätten. Es sei denkbar, dass der Rote Halbmond als Komplize in einem riesigen Steuervermeidungssystem fungiere.

Die Bundesregierung hat sich bisher zu den dubiosen Vorgängen um ihren Spendenempfänger nicht geäußert. Der Türkische Rote Halbmond soll die zugesagten Gelder offenbar für die riesigen Flüchtlingslager nahe der türkischen Grenze verwenden.

3.2.2020 – 07:57, Frank Nordhausen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesregierung-ueberweist-25-millionen-ueber-umwege-an-erdogan-clan-li.6048

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