BGH-Urteil: Bewertungsportale müssen keine Auskunft über Nutzer geben!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstagmorgen ein Grundsatzurteil erlassen. Dabei gab der VI. Zivilsenat einem Internetdienst recht, der sich weigerte  Daten eines anonymen Nutzers preiszugeben. Der Vorsitzende Richter bestätigte, die Anonymität der Nutzer dürfe nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden.
„Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist nicht genannt.“

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