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Obwohl genügend Parkplätze hinter dem Gebäude Hauptstraße 11 in Bad Waldsee leer stehen parkt die Polizei generell in der Fußgängerzone. Eigene Parkplätze hinter dem Gebäude bleiben ungenutzt. Wer allerdings darauf parkt wird schamlos zur Kasse gebeten.
Ob das sein muss kann sich jeder selber fragen. Manche sind der Meinung dass das Fahrzeug auf den Polizei eigenen Parkplätzen hinter den Haus reichlich Platz hätte. Aber nein, die sind reserviert für Beamte im Einsatz. Was ist daran anderst, zumal gleich eine rückwärtige Eingangstüre direkt beim Parkplatz sich befindet. Soweit so gut, aber es geht weiter. Bei Nacht sind die Parkplätze fast leer und am Tage sieht es nicht besser aus. Aber die Polizei hält Wache dass kein Bürger oder Touristen womöglich hier ein Auto abstellt. Am Tage kann ich das noch verstehen aber ab 19.00 Uhr hört mein Verständnis für leer stehende Behördenparkplätze doch auf. Sind da doch nur 2-4 Beamte im Dienst gegenüber 14 Parkplätzen.
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Hier der leere Behördenparkplatz der Polizei in Bad Waldsee bei Tag und Nacht sowie einige Falschparker am hellen Tag gleich unter dem Polizeibüro, das wird so wie das aussieht wohl geduldet, aber nun wird es Amtsschimmel mäßig … lach:..
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DER STRAFZETTEL BEI NACHT – gleicher Ort , gleicher Platz und ein PM-Polizist von der Polizeiwache Bad Waldsee der nicht so recht weiß was los ist. Jedenfalls hängt er abends gegen 19.15 Uhr an ein parkendes Fahrzeug auf dem leeren Parkplatz einen Straftzettel in Höhe von 10.00 € wegen Benutzung eines leeren Behördenparkplatzes, einer von 14 Plätzen ca. Als der Polizeibeamte kurz danach darauf angesprochen wurde meinte er dies sei ein Anliegerparkplatz und er wurde von den Anliegern darauf hingewiesen hier einzuschreiten mit einem 10.oo € Strafzettel als Ergebnis. Der leer Parkplatz sei eben nur für Anwohner so seine Auskunft und die Bestätigung für sein meisterliches Werk. Es geht weiter mit dem Amtsschimmel…lach.
Bei dem Erlaß eines Bußgeld- oder Verwarnungsgeldbescheides verfügt die Polizeibehörde über einen Ermessensspielraum. Dieses Ermessen umfaßt unter anderem auch ein sogenannte Entschließungsermessen; warum hat sich Polizist nicht gefragt: “Soll ich nun einschreiten oder soll ich nicht?”
10.00 € Verwarnung sind nun zu bezahlen. Nach Recherche mit dem Rathaus Bad Waldsee am nächsten Tag stellt sich die Aussage des Polizeibeamten aus Bad Waldsee als unwahr heraus, es gibt keine Anwohner- Parkausweise und solche hat die Stadt auch nie vergeben. Richtig ist jedoch der Parkplatz gehört dem Liegenschaftamt Ravensburg und somit den Beamten nicht den Bürgern. Ob hier die Polizei nebenher vermietet ist unklar und muss noch geklärt werden, dann wiederum ist es kein Beamtenparkplatz was die Sache um so unverständlicher macht.
Plötzlich hat sich die Höhe des Busgeldes geändert, vermutlich auf dem Postweg .
was steht hier denn als letzte Zeile: wurde die Zahlung für obiges Aktenzeichen bereits geleistet, ist dieses Schreiben gegenstandslos. Das wäre nur über Telepathie möglich, wie soll man bereits was bezahlen zu dem Aktenzeichen wenn es noch in der Post ist… lach.
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Die Kurstadt Bad Waldsee bearbeitet nun die Strafanzeige der Polizei und stellt fest der Beamte hat sich geirrt und einige Paragraphen verwechselt Ihrer Meinung nach. Anderseits könnte alles umgekehrt sein oder voll daneben.
Die Verwaltung der Stadt Bad Waldsee schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. Bad Waldsee hat eine große Viehversteigerungshalle was einen Kuhhandel von Amtswegen dadurch nicht rechtfertigt. Jetzt kostet der Strafzettel beim Täter angekommen 15.00 € was nun. Macht hier jeder seine Einschätzung zum Vorfall über den Daumen oder sind hier einige überfordert wenn es um Bürgernähe und evtl. Einsicht geht. Dass hier einiges nur noch peinlich ist bedarf keiner besonderen Feststellung. Der eine kennt die Paragraphen nicht der andere will es noch besser machen in Sachen Bürgernähe. Hoffentlich hat das keine Methode mit dem Paragraphenreiten, was hier vorbildlich praktiziert wird von Stadtverwaltung und Polizeibehörde in Bad Waldsee.
Sollte man etwa einen weiteren Blog www.amwaldsee.de eröffnen. Könnte mir gut vorstellen dass es auch hier einiges zu klären gibt, wenn erst mal der Anfang gemacht ist…lach.
Fortsetzung folgt.
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