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Bad Buchau am Federsee

Bad Buchau 12 Räte gehen in Klausur

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Fax von sr. weiss an…

herr bm diesch und räte

an der klausursitzung nehme ich heute 16.7.10 auf grund einer beruflich bedingten verhinderung nicht teil.

aber ich sehe auch sonst wenig sinn an einer teilnahme und möchte dies kurz begründen:

1.  parkraumbewirtschaftung und änderung hauptsatzung müssen öffentlich beraten werden.

solche klausurtagungen sind in der gemeindeordnung als instrument der beratung in keiner weise vorgesehen. sie dienen der umgehung der gemeindeordnung um damit den rechtlichen weg zu hintergehen.

nach wie vor nicht in odnung finde ich dass hier wieder die öffentlichkeit von grundlegenden diskussionen und entscheidungen ausgeschlossen wird. das rathaus kann einfach nur geheim regieren meiner meinung nach.

2.  zusammenarbeit im gremium:

solange das gremium duldet dass ich öffentlich von der cdu-fraktion als verleumder bezeichnet werde und unablässig von sr. preißing zu öffentlichen entschuldigungen gedrängt werde, fehlen mir für eine teilnahme an solchen kuschelkursen einfach die notwendigen voraussetzungen.

mit freundlichen grüssen

heinz weiss

9 Antworten auf „Bad Buchau 12 Räte gehen in Klausur“

Streit… was für ein Streit denn ?
Hatte Weiss mit dem BM einen Streit? Nein. Wenn jemand rechtswidrig sein Amt führt und darauf hingewiesen wird, dann hat man doch keinen Streit!!!!
Der BM nimmt dieses Wort gerne in den Mund, warum wohl? Es ist ihm natürlich nicht recht, wenn ein sr ihm auf die Finger schaut und feststellen muss, dass so mache Gesetze gebrochen werden. Wenn es bisher teamgeist war, dass die alten sr den gesetzeswidrigkeiten zustimmten, dann haben alle das Wort teamgeist völlig falsch angewandt. Es war Hörigkeit gegenüber dem BM, sonst nix. Und darf nicht so weitergehen!
Der alte Buchauer Weg war schlecht, bitte keine Sehnsuchtstränen danach. oder soll es so weitergehen, dass alle paar Monate eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet werden muss? Bitte nicht!

Lieber Herr Weiss,
so ists recht. Sie haben Format und einen Spürsinn für “ Umgehungen“ der Rechtsgrundlage. Eine Klausur ist keine Sitzung und wir Wähler erwarten, wie Sie, dass öffentliche Themen in einer öfffentlichen Sitzung erörtert werden.
Eigentlich kann es ja nicht sein, dass der BM nach den vom RP beurteilten rechtswidrigen Vorkommnisse jetzt erneut gegen Regeln verstößt. Ich hoffe, dass Sie weiterhin alles überprüfen lassen. Es ist für uns Wähler wichtig zu wissen, wann der BM gegen das Recht verstößt, Wir wollen ja schließlich keinen Serientäter weiterhin als oberste Person in der Verwaltung. Machen Sie so weiter in ihren Bemühungen uns ein ordentlicher ehrlicher Stadtrat zu sein. Ihre Arbeit verdient eine besondere Anerkennung.

Ein guter Artikel heute in der SZ – eine Verweigerung und der Rückzug in die Schmollecke bringt nichts, Herr Weiss. Auch andere Kommentare sollten begreifen, dass eine KLausur und die Gemeindeordnung zwei völlig verschiedene Paar Stiefel sind:

Für Buchau soll es nach vorne gehen und nicht schon wieder die Öffentlichkeitsdebatte: Es gibt Themen – gerade auch wenn es um Personalsachen geht – die muss man vorab intern in Ruhe besprechen.

Auch Streitereien sollten in Ruhe besprochen und nicht über die Zeitung ausgetragen werden.
Aber die Chance wurde ja ihrerseits ausgeschlagen und übers internet-Forum schlecht gemacht – zum Nutzen für Bad Buchau (??)

da haben sie vollkommen recht, leider wissen sie noch nicht den auslösenden punkt für das drama, welches mir in die schuhe geschoben werden soll. schuß in den ofen kann ich da nur sagen. sobald ich die freigabe meines kommunalanwaltes habe der im moment das urteil vom landratsamt zum missbrauchsfall prüft, die sache missbrauch und die damit verbundene vertuschung, dann mein lieber wird es ernst. dann können wir über die ehrlichkeit und den sogenannten buchauer holzweg reden, aber nur dann und nicht vorher.
solange müssen auch sie sich noch das loblied des bm und einiger räte anhören wie z.b. strophe 2: wir haben alles richtig gemacht im missbrauchsfall!
in ihrem angelobten artikel in der heutigen schwäbischen zeitung steht auch ganz klar mit drinn wann das ist. ende september also nach der sommerpause. halten sie das noch so lange aus und sind sie dann auch bei denen die die wahrheit vertragen und hier dann unparteiisch kommentieren , ich werde es ja sehen und registrieren…danke

Endlich mal jemand wo das auspricht, wo sich so viele denken.
Mehr muss ich nicht hinzufügen.
Herr Weiß wenn sie nichts anderes zu tun haben als im Internt und der Zeitung über den INTERNEN Streit zu berichten, dann streichen sie z. B. ihr Fotoshop neu – sehen sie es als neue „Aufgabe“ an. Darüber können sie uns dann auch auf ihrer Internerseite berichten.

Danke svbbua für den Beitrag!

Scheene Schütza miteinandr

Sagt mal wie hohl seid ihr eigentlich alle?!! Interner Streit?! – Hier geht es um ein vom Volk gewähltes Gremium! Da gibt es nix Internes! Die entscheiden über unsere Kohle, benutzen, durch die Stimme die wir ihnen gegeben haben, unsere politische Macht!
Es geht hier um Verstöße gegen die Gemeindeordnung, um Befangenheitsfragen, um öffentliche Defamierungen von einzelnen Räten! Das ist nix mit: „Den mag ich nicht!“ oder „den find ich blöd!“ Es geht um Lug und Betrug an den Bürgern von Buchau! Und das auf der kleinsten Ebene der Demokratie!
Hört endlich auf euch von irgendwelchen Posern like BM einwickeln zu lassen, um solchen Leuten dann blind zu vertrauen. So nach dem Motto: „Ha der wird des scho reacht macha!“ Hinterfragt kritisch, seid misstrauisch und vergebt eure Stimme bei den Wahlen nicht leichtfertig!

streitereien…. wenn ein BM gegen das Recht verstößt und vom RP gerügt wird, ist das keine Streiterei mit einem SR. Wenn ich von der Politesse einen Strafzettel erhalte, weil ich mich nicht an die Parkordnung halte, habe ich auch keinen Streit mit der Politesse. Ich muss mich eben an die Parkverordnung der Stadt halten und meinen Strafzettel bezahlen.
Ist das so schwer zu verstehen?
Und dann darf man nicht vergessen, wie der BM immer wieder !! öffentlich gegen einen SR vorgeht ( siehe Weihnachtsbrief, siehe SZ) und seine eigenen Vergehen mit allen Künsten der verbalen Verblendung (Lügen) herunterspielt. Ich kann bestens die Zeitung lesen und eins und eins zusammenzählen.
Der SR hat rechtlich überhaupt keinen Fehler gemacht, er handelt nach dem Recht und dem Wählerauftrag, indem er die Vergehen der Stadtverwaltung öffentlich überprüfen lässt.
Ich bin ihm richtig dankbar dafür.
Und lieber svbbuab, was wäre Buchau in einem wunderbaren Licht, wenn der BM fehlerlos wäre! Den Schaden und Spott hat er allein zu verantworten.
Schönen abend

Hallo Heinz

Ich klicke mich hier jetzt ein, auch wenn ich natürlich das Thema komplett verfehle.
Habe nur Bedenken, wenn ich zum Thema schreibe, dass es keiner mehr liest, weil der Beitrag zu weit zurückliegt.
Und ein bisschen gehört es ja auch zum Thema Gemeinde und Rat.

Mein Anliegen ist immer noch das Katzenproblem am Götzburgareal.

Das Problem artet jetzt nämlich aus.
Es spazieren hier kranke, verseuchte Katzen spazieren. Ich vermute, dass sie Rheude haben.

Herrlich zu lesen im letzten Absatz der Pressemitteilung.
Ein gegackere über Vorfälle die es vorrangig zu verschweigen gilt. Heute noch sind sich die Räte und BM einig, Mund halten, auszusitzen und notfalls anders denkende eiskalt öffentlich verleumden. Wenn das der gelobte Buchauer Weg ist wird es Zeit allen blinden Wanderern die Augen zu öffnen.

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