Dem Aufruf von amfedersee.de zur Teilnahme an der Bürgerfragestunde sind am gestrigen Dienstag viele Bürger gefolgt. Eigentlich handelte es sich um eine allgemeine Bürgerfragestunde, bei welcher man einzelne Fragen an den Bürgermeister richten durfte, diese wurde jedoch unter dem Andrang der Menschenmassen zur Bürgersprechstunde zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und Einwohnern Bad Buchaus, welche am Ende gar in eine Diskussion über mehrere Stunden ausartete. Dies war nicht im Sinne des Bürgermeisters Peter Diesch, der die Bürgerfragestunde mit einer Drohung zur Räumung des Saales eröffnete und mehrmals darauf hinwies, dass nur an ihn Fragen gerichtet werden dürfen und es keine Behandlung des eigentlichen Themas geben dürfte – der Sperrstundenregelung.
Noch nie zuvor in der Geschichte Bad Buchaus erlebte das Rathaus eine derart große Teilnahme einer Stadtratssitzung von Seiten der Bevölkerung. Der Sitzungssaal war für die beinahe 60 Bürgerinnen und Bürger viel zu klein und so standen fast alle der Teilnehmer über die 2 Stunden die sich die lebhafte Fragestunde hinzog. Fragen kamen dabei derart viele, dass Bürgermeister Peter Diesch am Ende nicht mal mehr Antworten konnte oder wollte. Klaus Merz vom Ordnungsamt sprang Bürgermeister Diesch bei und bekräftigte, die Regelung zur Sperrstundenregelung wäre auf Grund des massiven Anstiegs von Ruhestörungen und Sachschäden in der Stadt zustande gekommen. Bei der Frage nach Zahlen und Fakten, wie dieser enorme Anstieg gemessen worden sei, blieben die Bürger ohne Antwort. Die im Oktober beschlossene Sperrstunde wurde ohne Grundlage einer Ruhestörungsanalyse initiiert und erlassen. Lediglich Stadtrat Einstein bekräftigte die massive Ruhestörung im Stadtzentrum, was bei den Besuchern jedoch für Irritation sorgte. So waren mehrere direkte Nachbarn von Stadtrat Einstein zugegen und konnten dessen teils persönliche Schilderungen in keinster Weise bestätigen. Auch ein Hotelier in unmittelbarer Nähe zu Einsteins Wohnsitz konnte dessen Argument, das Hotel- und Gaststättengewerbe würde unter dem massiven Anstieg von Ruhestörungen leiden, nicht bestätigen. Es verhärtete sich der Verdacht der Beschluss zur Sperrstundenregelung wurde vom Gremium und Stadtverwaltung eher auf Grund persönlicher Erfahrungen beschlossen. Zum eigentlichen Auslöser der Aufregung, der Weihnachtsdemo (Artikel Weihnachtsdemo) äußerte sich einzig Stadtrat Preißing und erläuterte den Anwesenden, dass diese Tradtion der Buchauer Jugend wohl etwas unterschätzt bzw. zu wenig beachtet worden wäre. Auch Stadtrat Hirschle äußerte angesichts der Vorfälle und der massiven Diskussion in der Stadt Zweifel an seinem eigenen Abstimmungsverhalten im Oktober. Damals hatten sich bis auf einen alle anwesenden Stadträte für die Sperrstunde ausgesprochen.
Bürgermeister Peter Diesch versuchte entgegenzuwirken und beteuerte, die Gastwirte wären in den Prozess involviert gewesen und die Regelung mit ihnen abgesprochen. Stadträtin Andrea Malmer, stellvertretende Vorsitzende des DeHoGa, fiel Bürgermeister Diesch jedoch sofort ins Wort und stellte klar, dass es keine offizielle Beipflichtung der Wirte und/oder der DeHoGa zur Sperrstunde gegeben hätte. Dies wäre unverbindlich eher zwischen Tür und Angel mit einigen wenigen Gastronomen besprochen worden. Mehrere anwesende Gastwirte, welche der Fragestunde als Besucher beiwohnten, beteuerten Mitglied im DeHoGa zu sein und weder vorher gefragt, noch hinterher über die neue Sperrstundenregelung informiert worden zu sein. Bürgermeister Peter Diesch wälzte jedoch die Verantwortung für das Missmanagement weiter auf die DeHoGa ab. Er sei nicht verantwortlich die Gastwirte zu informieren, das hätte die DeHoGa machen müssen in Form des Gaststättenbetreibers Günter Kunz (Hofbräuhaus) – mit ihm sei die Aktion koordiniert worden. Stadträtin Malmer protestierte gegen die Namensnennung und warf Bürgermeister Peter Diesch Rufschädigung vor. Anschließend zog sie sich aus der Diskussion zurück und verwies darauf, dass sie als Gastwirtin in dieser Angelegenheit befangen sei.
Diese Aussage von Stadträtin Malmer führte unmittelbar zur nächsten Frage – wie konnte sie an der Abstimmung im Oktober teilnehmen, wenn sie sich für befangen hält? Bürgermeister Peter Diesch versuchte den Verdacht des Verfahrensfehler schnell abzuschütteln und beteuerte, es sei alles rechtens gelaufen. Bürgermeister Peter Diesch nutze die Gelegenheit und erläuterte nochmals, dass sich der Stadtrat nun 6 Monate lang nicht mehr mit der Sachlage befassen darf. Diese Erläuterung der Gemeindeordnung war schon eingangs erfolgt und wurde immer wieder auf die vielfachen Fragen nach dem weiteren Vorgehen gegeben. Dabei wurde verschwiegen, dass die Sperrstundenregelung sehr wohl wieder im Stadtrat diskutiert und abgeschafft werden kann, dazu müssen sich nur ein viertel der Stadträte entschließen einen Antrag zu stellen.
Am Ende der mehrstündigen Veranstaltung waren die meisten Besucher erstaunt über die Unkoordiniertheit im Rathaus. Viele verfolgten das erste mal eine Sitzung und wunderten sich, wie Beschlüsse von so enormer Tragweite für die Bevölkerung ohne Faktenlage beschlossen werden können, wie Verfahrensfehler wegen Befangenheit übergangen werden, und wie dann die Umsetzung einer solchen Regelung von Seiten der Stadt so mangelhaft durchgeführt werden kann, dass ein Großteil der Gastwirte Buchaus gar nicht informiert werden.
