Auf dem Weg zur Staats-Presse

Die Bundesregierung will zukünftig mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern. Die Absicht ist klar: Zur regierungstreuen Berichterstattung soll ermuntert werden.

Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend beschlossen wurde, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Noch am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag damit.

Die bisherigen „Vertriebshilfen“ waren nur der Türöffner, jetzt geht’s richtig los. Die Beträge dürften jährlich erhöht werden, so ähnlich wie die Rundfunkgebühren, die ebenfalls ständig steigen.

„Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Höhe von 184.757.526,90 € eingesetzt. Dabei wurden die folgenden Beträge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV zu schalten: Legt man 40 Millionen als untere Grenze zu Grunde, dann fördert die Bundesregierung die „Presse“ mit 260 Millionen Euro.

do guck na:

ganze Sauerei lesen:

Die linke Merkel-Groko hat beschlossen, ihren Speichelleckern bei der Presse mit 240 Millionen Euro Steuergeld zu „helfen“. Wer sich schon länger gewundert hat, was für ein rotgrüner Dreck in der gleichgeschalteten Presse steht – ganz einfach: In den letzten fünf Jahren schon wurden bereits für 184 Millionen Euro Steuergeld Anzeigen der Regierung in den Medien geschaltet, die übrigens oft der SPD gehören.

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