Angela Merkel finanziert Antifa-Unterstützer

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Seitdem Donald Trump angekündigt hat, die sog. „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das Kanzleramt finanziert derweil Antifa-Unterstützer mit Millionen an Steuergeldern. Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat ergeben, dass die Bundesregierung 2019 mit über 9 Millionen Euro Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert hat, die den „Open Society Networks“ des linken Aktivisten George Soros nahestehen. Dazu gehören über 1 Million Euro von der Kulturstaatssekretärin Monika Grütters an die „Neuen deutschen Medienmacher“, die Journalisten mit Migrationshintergrund bevorzugen wollen und Journalisten Leitlinien für die „richtige“ Ausdrucksweise im Umgang mit Migrationsthemen an die Hand geben.

1,2 Millionen Euro Steuergelder an rassistische, deutschfeindliche Organisationen

„Ich frage die Bundesregierung,“ so Bystron in einem Video-Statement, „wie können Sie es dem Steuerzahler erklären, dass das Kanzleramt letztes Jahr über 1,2 Millionen Euro Steuergelder an rassistische, deutschfeindliche Organisationen ausgab, die auch noch der extremitischen, deutschfeindlichen Antifa hulidgen?“

Ferda Ataman hat im April 2020 auf dem Portal des „Bundes der Antifaschistinnen“ ein Bekenntnis zur gewaltbereiten linksextremen Antifa abgelegt: „Ich hätte nie gedacht, dass ich eines Tages dafür kämpfen würde, den ›Antifaschismus‹ wieder salonfähig zu machen. Für mich war das Wort auch lange viel zu krass.“ Ataman schrieb:

„Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt…. Eines unserer Probleme ist, dass viele glauben, der Faschismus sei heute keine reelle Gefahr mehr. …  Doch eine der wichtigsten Lektionen, die meines Erachtens bei der Erinnerung untergeht, ist die, wie leicht der Faschismus an die Macht kommen kann: Die NSDAP und Adolf Hitler kamen NICHT durch eine »Machtergreifung« oder einen gewaltsamen Putsch an die Macht. Ihr Aufstieg war demokratisch legitimiert, durch Wahlen und Bündnisse mit etablierten Politiker*innen.“

Bundeskanzleramt finanziert parteipolitische Stimmungsmache

Die mit Steuergeldern aus dem Bundeskanzleramt finanzierte Ferda Ataman macht also ausdrücklich parteipolitische Stimmung gegen die AfD, die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, und stellt die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Frage.

Der „Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) wurde von Bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.“

Aus den USA schaut man mit Entsetzen auf Bundesregierung

Die Kleine Anfrage wurde auch in den USA zur Kenntnis genommen, wo man sich wunderte, dass die deutsche Kanzlerin den Antifa-Terror mit Steuermitteln unterstützt. In den vergangenen Wochen haben Antifa-Randalierer die Vereinigten Staaten in Schutt und Asche gelegt, möglicherwiese eine konzertierte Kampagne, um die Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern. 431 Polizisten sind bisher bei den Unruhen verletzt worden, viele Beamte klagen über mangelnde Unterstützung durch die Politik und quittieren den Dienst. Einzelnen verhafteten Randalierern wurden bereits Verbindungen zu Soros-NGOs nachgewiesen.

Der US-Präsident scheint mit der linksgepolten, amerikafeindlichen deutschen Bundesregierung die Geduld zu verlieren und kündigte an, 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. „Wir haben 52.000 Soldaten Deutschland“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Montag.

Trump: „Deutschland ist das allerschlimmste Land“

„Das ist sehr viel. Es kostet die USA Unsummen. Wie sie wissen erfüllt Deutschland seinen NATO-Betrag nicht. Sie zahlen zum 1% (vom Bruttoinlandsprodukt) statte 2%, die ohne hin schon wenig sind. Deutschland ist Milliarden Dollar im Verzug, schon sein vielen Jahren. Deshalb werden wir die Zahl der Soldaten  auf 25.000 reduzieren. Außerdem zahlt Deutschland Milliarden an Russland für Erdgas, und dann sollen wir für ihre Verteidigung gegen Russland zahlen? Das macht keinen Sinn.“

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