Angeblich „verfassungsfeindlicher Inhalt“ durch dem „Führer“ entgegengestreckte Arme Lübeck: Polizei konfisziert Weiße-Rose-Plakat der BPE

16. April 2020 22

Drei dem „Führer“ entgegengereckte Arme auf diesem eindeutig negativ zum National-Sozialismus gestalteten Weiße-Rose-Plakat der BPE sollen laut Polizei Lübeck eine Darstellung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen bedeuten.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der bisher vorletzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 14. Februar in Lübeck kam es zu einer ganz offensichtlichen Schikanierung durch die Polizei:

Alle der ungefähr 50 verwendeten Plakate wurden geradezu mit der Lupe untersucht, ob man irgend etwas strafrechtlich Verwertbares finden kann. In einer Stadt, die seit 32 Jahren von SPD-Bürgermeistern geführt wird, verwundert dies dann letztlich kaum noch. Ein Kripo-Beamter meinte auch im späteren Verlauf der Kundgebung, es habe sich um eine „Anweisung von oben“ gehandelt.

Bei diesem Plakat der Gegenüberstellung der wenigen Weiße Rose-Widerstandskämpfer mit den national-sozialistischen Massen, durch das die Aussagekraft des heutigen linken „Wir sind mehr“-Slogans hinterfragt werden soll, wurden die Hüter des Gesetzes letztlich fündig. Man wertete allen Ernstes drei dem „Führer“ entgegengestreckte Arme (siehe Titelbild) als „verfassungsfeindlichen Inhalt“.

Egal, dass sich auf dem Plakat bereits neun rote „X“ zum Durchstreichen von Hitler und den verfassungsfeindlichen Symbole auf den SS-Uniformen befinden. Egal, dass das Plakat durch die Darstellung der Weißen Rose einen eindeutig negativen Kontext zum National-Sozialismus hat.

Egal, dass die drei Arme größtenteils verdeckt sind und auch nur dem Führer in sehnsüchtiger Erwartung einer Berührung entgegengestreckt sind, also keinesfalls den typischen „Hitler-Gruß“ bedeuten. Ebenfalls egal, dass das Foto eine geschichtliche Darstellung ist, die im Sinne von §86 (3) der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens sowie der Geschichte dient.

Es geht ganz offensichtlich eher darum, die in manchen Kreisen unerwünschte klare Aufklärung über den Politischen Islam zu torpedieren. Hierzu habe ich am Dienstag einen ausführlichen Kommentar per Livestream gesendet. Hier ein kürzer geschnittenes Video, in dem sich viele illustrierende Bilder befinden:

hier Video ansehen:

Den Anhörungsbogen der Kripo zu dieser Justizposse habe ich bereits umfassend beantwortet. Unter normalen Umständen ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck das Verfahren einstellt. Denn wie kann man bei diesem Plakat auch nur ansatzweise auf den absurden Gedanken kommen, verfassungsfeindliche Bestrebungen entdecken zu können:

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