An den Grenzen der Meinungsfreiheit

werde irgendwann die Straße gegen die „verfassungswidrig agierende Regierung“ aufstehen.

Ein 70 Jahre alter Jurist hat mit dem Vergleich einer Ameisenplage die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert und dazu aufgerufen, Pull-Faktoren zu reduzieren. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Gespräch schildert er seine Beweggründe – und was er jetzt vorhat.

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„Es geht uns alle an, ob wir uns diesen Maulkorb bieten lassen“

Der Jurist sieht sich als Teil der bürgerlichen Mitte. Unterhält man sich länger mit ihm, zeichnet sich das Bild eines Vaters und dem Rechtsstaat verbundenen Bürgers ab, der sich um die Freiheit in Deutschland und die Bewahrung der hiesigen Sitten und Gebräuche sorgt. Er befürchtet auch, daß es irgendwann bürgerkriegsähnliche Zustände geben könnte, falls illegale Einwanderung nicht als solche geahndet und entsprechend gehandelt werde. Geschehe dies nicht, werde irgendwann die Straße gegen die „verfassungswidrig agierende Regierung“ aufstehen. Und das könne schließlich niemandes Wunsch sein.

Damit dies nicht passiert, fordert er eine breitere Debatte über die Asylpolitik, die längst überfällig sei. Gerade die bürgerliche Mitte, die laut dem 70jährigen allzu oft schweige, dürfe sich die Kritik nicht verbieten lassen und müsse „klare Stellungnahme zu Übergriffen der Exekutive auf die unveräußerlichen Bürgerrechte, auf das geschützte Rechtsgut des Selbstbestimmungsrechts des Volkes“ abgeben. Dafür werde er notfalls durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Es geht uns ja alle an, ob wir uns diesen Maulkorb bieten lassen und wenn nein, wie wir uns dieses Maulkorbs erwehren können und sollen.“