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Bad Buchau am Federsee

Ärztedemonstration auf dem Marktplatz

Aus Spiegel-Online, Do 14.12.2006:

STUDIE ZUR GESUNDHEITSREFORM: Baden-Württemberg muss am meisten zahlen – von Sebastian Fischer
Es schien alles auf Bayern hinaus zu laufen. CSU-Chef Stoiber sorgte sich um massive Mehrbelastungen seines Landes durch die Gesundheitsreform. Doch am härtesten trifft es wohl Baden-Württemberg: Mit Belastungen von 1,6 Milliarden Euro müssen die Südwestdeutschen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE rechnen.
München – Dies hat das unabhängige Institut für Mikrodatenanalyse (IfMDA) errechnet. Damit steht das Land nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bei der Belastung an der Spitze aller Bundesländer. Die Zahlen seien “deutlich valider als bisher”, heißt es aus Länderkreisen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: 1,6 Milliarden Euro Belastungen
Bisher waren die Belastungen durch den geplanten Ausgleich bei den gesetzlichen Krankenversicherungen umstritten: Während zum Beispiel Bayern für sich ein Minus von 1,7 Milliarden Euro ausgerechnet hatte, schätzte SPD-Chef Kurt Beck die Höchstbelastung eines Bundeslandes auf 56 Millionen Euro. Wie dem auch sei: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte beim entscheidenden Koalitionsspitzen-Gespräch im Oktober für alle Fälle eine Länderklausel durchgedrückt. Demnach soll es eine Konvergenzphase geben: Kommt auf ein Land eine Mehrbelastung zu, dann muss diese nicht sofort, sondern in Jahresschritten von je 100 Millionen Euro ausgeglichen werden. Zum Beispiel könnte eine Belastung von einer Milliarde Euro auf diese Weise in zehn Jahren ausgeglichen werden.

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► Bezahlen Patienten mehr aus der eigenen Tasche?

Ja. Praxiskassengebühr, Zuzahlungen, Sonderbeiträge – Patienten und Versicherte haben schon einiges wegstecken müssen, doch es kommt noch dicker. Denn bald gibt es gleich zwei Beiträge. Erstens: den allgemeinen Krankenkassenbeitrag, der in den Gesundheitsfond fließt. Zweitens: einen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse einzeln erheben kann, den aber die Kassenmitglieder alleine bezahlen.

► Bekommen wir weniger Bürokratie ?

Nein, denn statt dezentral und vor Ort sollen die wichtigen Fragen zur Versorgung von Kranken und zu den Verträgen mit Ärzten von einem neuen Zentralverband geregelt werden. Dadurch wird bürokratische Zentralisierung entstehen statt unbürokratische Lösungen vor Ort.

► Gibt es mehr soziale Gerechtigkeit?

Nein. In der gesetzlichen Krankenversicherung galt einmal: Gesunde für Kranke und Besserverdienende für Menschen, die weniger verdienen. Dieses Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel. Denn künftig teilt der Staat allen Krankenkassen für ihre Versicherten den gleichen Betrag zu. Hat eine Krankenkasse zum Beispiel viele chronisch Kranke wie Versicherte mit Bluthochdruck oder Diabetes mellitus, kommt sie mit dem Geld nicht aus und muss von den Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben.

► Bleiben die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen stabil?

Nein. Schon nächstes Jahr fehlen sieben Milliarden Euro für die Krankenversicherung. Seit Jahren stopft die Politik Löcher in der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung mit
dem Geld aus der Krankenversicherung. Die höhere Mehrwertsteuer macht die Arzneimittel teurer. Und der gerade erst eingeführte Milliardenzuschuss aus der Tabaksteuer wird wieder gestrichen. Weiterhin wird die Bundesregierung den Zuschuss für soziale Leistungen kürzen. Somit werden schon im nächsten Jahr die Beiträge steigen.

► Wird die medizinische Versorgung wirtschaftlicher?

Nein. Durch die Gesundheitsreform sichert sich der Staat noch mehr Einfluss. Durch politisch gewollte Förderung von Einzelverträgen der Krankenkassen mit Ärzten wird die freie Arztwahl der Patienten aufgehoben. Verbunden damit ist die Aufhebung der Freiberuflichkeit der Ärzte. Entstehen wird eine Staatsmedizin mit Einschränkung der ärztlichen Behandlungs- und Therapiefreiheit nach dem Motto: Wer am billigsten arbeitet, der bekommt den Kassenvertrag. Für die Patienten bedeutet dies unter anderem die Aufhebung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung, verbunden mit deutlich längeren Wartezeiten.

► Gibt es mehr Wettbewerb?

Nein. Für die ärztliche Tätigkeit fließt nicht mehr Geld in das System. Dieses bedeutet, wenn eine Gruppe mehr bekommt, wird es der anderen Gruppe wieder abgezogen. Die Budgets werden bleiben. Für die Ärzte bedeutet dies weiterhin Mangelverwaltung und Einheitsmedizin statt qualifizierter und individueller Patientenbehandlung .

Die Umsetzung der “Großen Gesundheitsreform“ wird für die Patientinnen und Patienten zur bitteren Realität werden.

3 Antworten auf „Ärztedemonstration auf dem Marktplatz“

Da soll sich einer auskennen. Wir werden immer von allen Versicherungen abgezockt und den Rest macht der Staat. Er muß ja auch für seine Bediensteten sorgen. Das Geld kommt nun mal nur von denen die arbeiten, und das sind wir. Aber Hauptsache jeder kann reinlangen und Geld rausholen, auch wenn er nicht Mitglied ist.

Hoffentlich hilfts, die Demo gegen/für die Gesundheitsreform. Kann mir aber nicht vorstellen dass unsere Politiker das akzeptieren wollen, um was es hier geht.

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