…. rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs

Die AfD hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt sie eine Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Angela Merkel.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Die AfD will wegen der Vorgänge in Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag.

Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, sie „rückgängig“ zu machen.

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erkläre dazu AfD-Chef Jörg Meuthen.

Kemmerich war am Mittwoch gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schließlich am Samstag folgte. Seither ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-stellt-wegen-thueringen-vorgaengen-strafanzeige-gegen-merkel-a3152646.html

do guck na:

In der BRD ist die Politik der Justiz gegenüber weisungsberechtigt!
Merkel verstößt Tag täglich gegen BRD-Gesetze. Sie braucht aber keine
Verfolgung durch Strafverfolgungsbehörden zu rechnen, denn sie
kontrolliert diese! Es gibt de facto keine Demokratie in der BRD, denn
die Gewaltenteilung gibt es nicht!
Die hat schon so viele Anzeigen am Hals.

Sinnloser Aktionismus. Merkel müsste erstmal die Immunität entzogen werden, um überhaupt angreifbar zu sein. Aber selbst dann würde sich kein Staatsanwalt finden, der Anklage erhebt.

wo bleibt hier der Staatsanwalt, traut sich keiner weil er sonst des Amtes enthoben wird. so wie jeden Tga irgend wo in der Bananenrepublik…..alles klar , ja todsicher.

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