AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen.

„Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar“, erklärte kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will er erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen. Wie sei es möglich, dass trotz der eindeutigen Regelung des § 30 Abs. 4 AufenthG, nach der keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 und 3 des § 30 AufenthG zu erteilen ist, beispielsweise im Dezember 2015 ein Ehemann mit seiner Zweitfrau und deren zwei gemeinsamen Kinder ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist?

 

do guck an:

Die von der Regierung gesteuerte Zweiklassengesellschaft setzt sich immer weiter fort. Wo das enden wird dürfte jedem klar sein, auch der Regierung!

Deutschland ist ein rechtsfreier Raum. Sogenannte „Rechtsprechung“ ist staatliche Willkür. Deshalb geht irgendwie alles, wenn Bestimmte Kreise Interesse daran haben.

Folglich sind im Ausland geschlossene Kinderehen mit der 13jährigen auch OK. Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung, wenn es um den Bruch der Rechtsstaatlichkeit geht ist wirklich nicht mehr zu überbieten, ich
glaub das hat es seit 1945 nicht mehr gegeben.

 

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-stellt-kleine-anfrage-an-bundesregierung-verstoesst-die-vielehe-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung-a2401836.html

2 Kommentare zu AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

  1. Leser sagt:

    Deutsches Recht ist ein Auslaufmodell. Wer als Jurist seinen Job behalten will sollte konvertieren und sich mal langsam mit der Scharia vertraut machen.

    Fruchtbare Mehrfachehen sind aus offensichtlichen Gruenden fuer eine erfolgreiche Umvolkung sehr wichtig.

    Wenn ich zum Islam konvertieren würde und dann nach islamischen Recht im Ausland eine Zweitfrau heirate , ist die Ehe dann in Deutschland gültig ?
    Ich habe zwar weder das eine noch das andere vor, mich interesssiert aber was ich machen könnte. Wenn das die Bückbeter dürfen, gehe ich davon aus das ich das unter den richtigen Vorzeichen auch darf

  2. Leser sagt:

    Deutschland ist unter Drecksmerkel zu einer Diktatur verkommen.
    Es gibt keinen Rechtsstaat Deutschland mehr!
    Dieses Land ist ein Shithole geworden und die größte Sch…… sitzt an Altparteien im Bundestag!

    „Die ganze Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland die Zentrale“
    Was inzwischen hier abgeht, hätte vor 2015 keiner für möglich gehalten, unsere Weichei-Regierung macht sich ins Hemd bevor sie irgendetwas gegen ihre Goldstücke entscheidet. Die sind einer wie der andere zu feige die schon lange bestehenden Gesetze anzuwenden.
    Seit 3 Jahren wird rum geeiert und endlos diskutiert ob und was neu geregelt werden soll, ein Blick in unser Grundgesetz und danach entscheiden, wäre vieles mit einem Schlag erledigt.
    Pädophilie ist in Deutschland strafbar, genau wie Polygamie und basta, ganz egal was in deren Heimatländern heute noch üblich ist. Die wollen alle hier leben und werden auch großzügig versorgt, aber verdammt noch mal auch nach unseren Gesetzen.
    Wo ist denn hier der Kinderschutzbund und das Jugendamt, bei solchen Bildern müssten bei denen doch alle Alarmglocken anschlagen.
    Aber es interessiert die Musel-Kanzlerette doch keinen feuchten Dreck was in denMoscheen abgeht. Diese Imame haben volle Narrenfreiheit, alle Warnungen, selbst von den Muslimen selber, werden in den Wind geschlagen. Die dürfen offen zum ausrotten aller Christen und zum Dschihad aufrufen und auch diese widerlichen Kinderehen schließen.
    Da schnürt sich bei jedem Vater und auch Großvater, der zu Hause seine kleine Prinzessin vor allem bewahren will, der Hals zu, besonders wenn man dann die dazu gehörenden „Männer“ sieht, durchweg alte Böcke die dann ungestraft mit einem kleinen Kind ins Bett gehen……

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