AfD-Mitbegründer siegt vor Bundesverfassungsgericht

Oberste deutsche Richter stoppen Brüssels 750-Milliarden Euro Wahnsinn

Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen.

es gibt sie noch die demokratisch klugen Köpfe…..

Veröffentlicht: 29.03.2021 – 08:10 Uhr
von Redaktion (wh)Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Whats App teilenAuf VK teilenE-Mailteilen

In einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen, das der EU freie Hand beim Aufnahmen neuer Schuldenberge lässt. Geklagt hatte eine fünfköpfige Gruppe, die sich »Bündnis Bürgerwillen« um den Ökonomen und AfD-Mitgründer Bernd Lucke.

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat hatten dem Gesetz, dem sogenannten Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, zugestimmt, das die Grundlage für den EU-Wiederaufbaufond bildet. Das Gesetz erlaubt es der EU, sich an den Märkten 750 Milliarden Euro zu besorgen, um einen Wiederaufbauplan zu finanzieren, der zumindest einige Schäden der Corona-Maßnahmen beseitigen soll.

Mit der Entscheidung verbietet das Gericht Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz zu unterzeichnen. Zugleich wird sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat einmal mehr gezeigt, dass er jenseits der Verfassung operiert.

Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Versuch, die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene dauerhaft einzuführen. Ferner wird Deutschland verpflichtet, bei der Rückzahlung der Schulden die Zeche anderer Länder zu zahlen.

Der Beschluss ist kein abschließendes Urteil, sondern soll verhindern, dass durch die Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier Fakten geschaffen werden, bevor über die eigentliche Klage entschieden wird. Offenbar waren die Richter zudem besorgt, dass Steinmeier, der zur Regierungspartei SPD gehört, die Unterschrift auch dann leistet, wenn das Verfassungsgericht ihn bittet, mit seiner Unterschrift noch zu warten. Aus der Bitte wurde daher ein Verbot.

Für die am Finanz-Tropf der EU hängenden südlichen EU-Länder dürfte sich die Auszahlung der Gelder damit erheblich verzögern. Die EU plant, die ersten Gelder Ende Juni aufzunehmen, die dann ab Juli fließen könnten. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, gab sich ignorant gegenüber dem Verfassungsgericht und erklärte: »Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann.«

do guck na:

… „Mit der Entscheidung verbietet das Gericht Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz zu unterzeichnen.
Zugleich wird sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat einmal mehr gezeigt, dass er jenseits der Verfassung operiert.“ …

Ist das nicht ein weiterer „eindeutiger“ Beweis dafür, dass die göttlich(?) diktierende Bundesregierung samt ihren gewählten(?) Parlamentariern der Altparteien das zumindest ´indigen deutsche Volk` versucht, mit wortwörtlich allen Mitteln zu verheizen???

Gravatar: harald44

Die EU kann doch das Geld auszahlen,wenn auch vorläufig weniger als geplant, aber das ist gut so.
Schließlich gibt es ja auch noch andere Länder, die diesen Auszahlungstopf füllen, und nicht Deutschland alleine.

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Gravatar: non-konform

Fünf Kläger – Bündnis Bürgerwille?
Hallo AfD, wo seid Ihr? Wegen dieser Art Politik sind wir 2013 alle zu Euch geströmt!

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Gravatar: Gerhard G.

Das muss für Merkels Gesandten…dem neuen BVG-Präsidenten… sehr schmerzhaft sein.
Wer müsste denn die Schuldenberge finanzieren/abtragen der Steuerzahler…die ewig melkende Kuh…
Bin sehr neugierig auf die Reaktionen unserer Nachbarn.
Und in unserem Land … wieder ein Grund mehr gegen die AfD zu hetzen..

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do guck na: