…Schäuble fordert die Auflösung unserer Staatsgewalt – Das ist unvereinbar mit dem Grundgesetz… Politverbrecher unterwegs…

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Schäubles Forderungen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Unsere Verfassung bestimmt das deutsche Volk zum alleinigen Träger der Staatgewalt (Art. 20), weist dem Bund die Aufgabe der Landesverteidigung (Art. 87a) und dem Bundestag das Budgetrecht (Art. 110) zu. Die AfD-Fraktion lehnt jede Art von Europäischer Föderation entschieden ab. Wir setzen uns weiterhin für eine Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationalstaaten ein.“

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