..Zur Informationsveranstaltung Rechtsextremismus im Kurhaus, ja – es ist keine schöne Vorstellung, dass sich auf Bad Wurzacher Gemarkung letztes Jahr 250 Rechtsextremisten zu einem Konzert versammelt haben.

Leserbrief 300.jpgBad Wurzach (Leserbrief)

Ja, es ist keine schöne Vorstellung, dass sich auf Bad Wurzacher Gemarkung in einem abgelegenen Gehöft letztes Jahr 250 Rechtsextremisten zu einem Konzert versammelt haben. Und es ist durchaus angemessen, wenn Bürgermeister und Verwaltung dies zum Anlass nehmen, die Bevölkerung in Sachen politischer Extremismus zu informieren. (Bericht von der Veranstaltung im Kurhaus) Was ich aber nicht für klug und angemessen halte, ist, wenn sich die Stadt dabei auf nur ein Spektrum beschränkt, das 63 von 345 Seiten des Landesverfassungsschutzberichts 2017 einnimmt.

 

Für unsere Demokratie mindestens so gefährlich ist, dass eine demokratische Partei (die AfD) in Bad Wurzach aufgrund linksextremistischer Einschüchterung von Gastronomen zur Zeit keine öffentlichen Veranstaltungen durchführen kann und ihr regelmäßig die Wahlplakate gestohlen werden. Hinzu kommen gerade in den letzten Tagen wieder bundesweit vielfältige Angriffe auf AfD-Veranstaltungen und Funktionäre, wie z.B. ein Überfall in Heilbronn auf eine Gaststätte durch 20 Vermummte mit zwei Verletzten, der Farbanschlag auf das Privathaus des AfD-Bundestagsabgeordenten Volker Münz oder der Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Wilhelm von Gottberg. Jedem muss klar sein, dass solche Angriffe – im Gegensatz zu einem privaten Konzert – nicht nur die Fassade, sondern den „Maschinenraum“ unserer Demokratie treffen, weil damit Grundrechte und die politische Freiheit ausgehebelt werden!

Denn um es einmal deutlich zu sagen: Niemandem außer dem Bundesverfassungsgericht steht es zu, darüber zu entscheiden, welche Partei sich im Land betätigen darf und welche nicht! Alles andere ist Faschismus oder Kommunismus und erinnert tatsächlich an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, die eigentlich seit 1989 zu Ende sein sollten!

 

Ebenso kritisch ist zu sehen, dass etwa die Hälfte der Grundschulkinder bei uns im Kernort in einem weitgehend Erdogan-hörigen Milieu aufwachsen. Ein Präsident, für den das Einsperren von Journalisten normal ist und der die Demokratie als einen Zug bezeichnet hat, „auf den wir [nur] aufspringen, bis wir am Ziel sind“. Diese Kinder sind in der Regel auch deutsche Staatsbürger und in wenigen Jahren wahlberechtigt! An den Islamismus, eine weitere Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, werden uns beim Stadtfest demnächst darüber hinaus wieder Betonpoller erinnern.

Als weiteren Kritikpunkt an der Veranstaltung sehe ich die Auswahl der Partner. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die Stadt mit „Allgäu rechtsaußen“ auf eine Organisation zurückgreifen kann, deren Nähe zur Antifa schon aus deren Homepage hervorgeht. Zur Erinnerung: Die Antifa hat im letzten Sommer beim G20 -Gipfel in Hamburg bürgerkriegsähnliche Zustände mit 600 verletzten Polizisten produziert und steht auch sonst bundesweit für antidemokratische Gewalt.

Darauf auf der Veranstaltung von Herrn Schodlok angesprochen, kam durch Herrn Lipp eine Erwiderung, die schon fast an Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ erinnert: „Natürlich verwenden wir den Begriff dort nur allgemein und symbolhaft“, war die ungefähre Antwort. Etwas dünn von jemandem, der sonst in der Zahl 18 den ersten und achten Buchstaben des Alphabets sieht und damit die Anfangsbuchstaben von Vor- und Nachnamen eines deutschen Diktators. Herr Lipp ist viel zu intelligent, um nicht zu wissen, dass „Antifa“ ein fester Markenbegriff ist!

 

Als Fazit bleibt zu hoffen, dass unsere neue Bürgermeisterin Scherer sich des Themas Extremismusprävention ganzheitlicher und sorgfältiger annehmen wird, als dies aktuell der Fall ist. Gerade wenn solche Veranstaltungen in Zukunft auch auf die Schulen ausgerollt werden sollen, ist Objektivität unabdingbar.

Friedrich-Thorsten Müller
Bad Wurzach

http://diebildschirmzeitung.de/bad-wurzach/stadt-bad-wurzach/32195-zur-informationsveranstaltung-rechtsextremismus-im-kurhaus?form%5Bregion%5D=32

 

do guck na:   http://amfedersee.de/sz-hoert-gerade-mal-wieder-das-gras-wachsen-gibt-ja-sonst-nicht-beaengstigendes/

Sagen die Mädels, lieber 10 rechte Jungs als fünf Antifa und drei Messergäste bei Nacht begegnen. Wobei die Jungs bescheiden brav sind. Könnten mehr aus sich machen, würde langsam Zeit: lasst mal krachen, wie jeden Tag im Fernsehen…lach.

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