Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe „absurd und bösartig“

ja mein lieber… da haste aber einen verblödeten Spruch losgelassen…

Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtsstaat funktioniere weiterhin.

Stephan Harbarth weist Diktaturvorwürfe scharf zurück

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen. „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226086933/Corona-Massnahmen-Verfassungsrichter-nennt-Diktatur-Vorwuerfe-absurd-und-boesartig.html

do guck na:

Mit diesen Äußerungen hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes als Richter disqualifiziert. Er ist befangen. Eine Prüfung zum Schutz des Grundgesetzes, der Demokratie und des Rechtsstaat in Deutschland ist durch ihn nicht mehr möglich. Das Grundgesetz wird gerade nicht von Hitler oder der Nazidiktatur bedroht. Solche Vorwürfe sind absurd und bedürfen keiner Erwähnung. Das Grundgesetz wird heute durch die heutige Regierung bedroht. Das Verfassungsgericht hat heute zu prüfen, ob wir uns bereits in einer Diktatur befinden oder es droht, dass wir in eine Diktatur geraten. Einen solchen Antrag hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen und nicht zu diffamieren.

„absurde und bösartige parolen“: ich hätte nie gedacht, dass ein präsident des bundesverfassungsgerichts sich auf solch ein stammtisch-niveau begibt. wie wäre es mal mit sachlicher und juristischer argumentation? oder ist die demokratische diskussions-kultur in d. schon gestorben?

Wow! Als Messlatte wird die Naziherrschaft herangezogen? Was soll man da noch sagen…