Urteil in Dortmund: Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig!

4.11.20

Am Amtsgericht Dortmund hatte ein Richter am Montag drei Männer freigesprochen, die gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Weiterlesen auf rtl.de