Die linksradikale Szene in Berlin wird von der Politik öffentlich unterstützt… Gleiches Recht für alle – auch bei Hausbesetzungen

Stand: 09.10.2020 | Lesedauer: 2 Minuten Von Tobias Blanken

Schon 2018 ist der Mietvertrag für die Liebigstraße 34 ausgelaufen, einer Räumungsklage wurde inzwischen stattgegeben. Im Vorfeld kam es zu Krawallen, doch nun soll das Symbol der linksradikalen Szene geräumt werden.

Quelle: WELT/Nadine Mierdorf Autoplay Die Berliner Hausbesetzer haben ihr letztes juristisches Gefecht verloren. Trotzdem wollen Grüne und Linke die Räumung verhindern – und zeigen dabei ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis.

do guck na:

Die linksradikale Szene in Berlin wird von der Politik öffentlich unterstützt

Ein Urteil, das eindeutiger nicht sein könnte. Um die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ im linksalternativen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in letzter Minute zu verhindern, hatte der Anwalt der Bewohner einen Antrag beim Kammergericht eingereicht, um die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen.

Ohne Erfolg, das Gericht erklärte diese Woche nicht nur die Räumung für rechtmäßig, sondern wies darauf hin, dass besondere Umstände, nach denen die Interessen der derzeitigen Bewohner höher als die des Eigentümers bewertet werden müssten, „weder vorgetragen noch sonst ersichtlich“ seien. Der Rechtsstaat hat gesprochen.

Trotz des eindeutigen Urteils wurden aber sofort Forderungen erhoben, die Räumung nicht durchzusetzen. Nicht etwa nur aus der linksextremen Sympathisanten-Szene, für die das Haus ein zentrales Symbol des „anarcha-queer-feministischen“ Kampfes ist, sondern auch von Vertretern der Politik. Genauer, von Grünen und von Linkspartei-Politikern.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen bezeichneten das Vorgehen, für das die Polizei angesichts des zu erwartenden Widerstands bereits mehrere Tausend Beamte zusammengezogen hat, als „unverhältnismäßig“. Eine Kerbe, in die auch die Berliner Linkspartei schlug, die „Angemessenheit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit“ einforderte. Und dabei auf den „politischen Spielraum“ verwies, der angeblich bei der Amtshilfe – also der Durchsetzung eines gerichtlichen Urteils – bestehen würde.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article217470802/Liebig-34-Gleiches-Recht-fuer-alle-auch-bei-Hausbesetzungen.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop

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Dr. Klaus Peter Krause

Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten [mehr]

.Im Merkel-Deutschland müssen sich die Deutschen an solche Zustände gewöhnen. Man kann auch AfD wählen, dann ist man vor solchen Zuständen geschützt!

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