Richter warnt: Viele Gewalttäter von Stuttgart müssen keine Strafen fürchten

„Harte Antwort des Rechtsstaats bleibt aus“Richter warnt: Viele Gewalttäter von Stuttgart müssen keine Strafen fürchten Amtsrichter Thorsten Schleif befürchtet dass es dazu kommen wird – denn der Rechtsstaat sei dafür viel zu schwach.

Richter Thorsten Schleif, Polizisten in Stuttgarter Krawallnacht. Richter Thorsten Schleif, Polizisten in Stuttgarter Krawallnacht.

Die gewaltsamen Ausschreitungen von Stuttgart werden für die meisten Täter ohne juristische Konsequenzen bleiben, befürchtet der Amtsrichter Thorsten Schleif aus NRW im Gespräch mit FOCUS Online. Der Rechtsstaat werde ähnliche Probleme haben wie im Fall der Kölner Silvesternacht 2015 – zur Freude der Kriminellen.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Stuttgart werden die meisten der bis zu 500 Randalierer ohne spürbare Strafen des Staates davonkommen. Diese Befürchtung äußerte der Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken (Nordrein-Westfalen) im Gespräch mit FOCUS Online. Der Rechtsstaat werde sich ähnlich schwertun wie nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Schleif: „Auf 661 Strafanzeigen sexuell belästigter Frauen folgten drei überführte Straftäter – und das drei Jahre später.“

Schleif hatte 2019 mit seinem Buch „Urteil: ungerecht – Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.

Anlässlich der Stuttgarter Krawalle legt er nun nach. Der 40 Jahre alte Richter beklagt, der Rechtsstaat sei zu geschwächt, um die Schläger und Zerstörer so zu verfolgen, „dass sie die Sanktionen als schmerzhaft und wirkliche Strafe empfinden“.

Alle Informationen zu den Krawallen in Stuttgart im News-Ticker von FOCUS Online.

Richter: Rechtsstaat ist nicht in der Lage, volle Härte zu zeigen

Bereits wenige Stunden nach der Krawall-Orgie in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, bei der 23 Polizisten verletzt und mehrere Läden verwüstet worden waren, hätten Politiker und Bürger nach einer „harten Antwort des Rechtsstaates“ gerufen, so Schleif. Die Forderung sei absolut berechtigt. Aber: „Es wird keine harte Antwort des Rechtsstaates geben. Der deutsche Rechtsstaat ist nicht in der Lage, auf ein derartiges Ereignis mit aller Härte zu reagieren.“

Der Richter macht dafür jedoch nicht die in den Augen vieler Menschen zu milden Gesetze verantwortlich. „Die deutschen Strafgesetze sind völlig ausreichend, um auf Gewaltausbrüche wie in Stuttgart angemessen zu reagieren.“ So könnten gefährliche Körperverletzungen bereits heute mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, ebenso ein schwerer Diebstahl, bei dem in ein Geschäft eingebrochen wird. Und selbst auf Sachbeschädigungen stünden bis zu zwei Jahre Gefängnis, so Schleif.

Gesetze reichen aus, müssen nur zügig angewendet werden

Doch Härte sei nur ein Element wirksamer Kriminalitätsbekämpfung. „Ebenso wichtig – wenn nicht noch wichtiger – sind die zügige und konsequente Anwendung dieser Strafgesetze. Dazu bedarf es aber ausreichend Polizisten und Staatsanwälte, die Straftaten ermitteln und anklagen, ebenso genügend gut ausgebildete und selbstbewusste Richter, die verantwortungsvolle und starke Urteile sprechen“, so Schleif.

Doch gerade da hapere es gewaltig. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte seien „seit Jahren überlastet“ und könnten kaum noch ihre Alltagsarbeit bewältigen. Schleif: „Die Sparmaßnahmen aller Bundeländer haben den Rechtsstaat über viele Jahre hinweg derart geschwächt, dass ihm nach Massen-Straftaten wie jetzt in Stuttgart die Luft ausgeht.“

Paradies für Randalierer, Extremisten, Reichsbürger, Clans

Auch wenn in Teilen der Politik langsam ein Umdenken einsetze und zumindest etwas mehr Geld in die Justiz investiert werde, ließen sich die Fehler der Vergangenheit kurz- und mittelfristig nicht ausbügeln. Unter den dramatischen Folgen jahrelanger Rotstift-Politik und der „bewussten Vernachlässigung des Rechtstaates“ werde Deutschland „noch sehr lange leiden“.

Richter Schleif prophezeite im Gespräch mit FOCUS Online, dass sich Ausschreitungen wie in Stuttgart in anderen deutschen Städten wiederholen werden.

„Das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion wird von vielen Menschen als ein Zurückweichen des Rechtsstaats wahrgenommen, insbesondere von den Tätern, die mal wieder ungeschoren bleiben“, glaubt der Jurist. „Die auf diese Weise geschaffene Lücke wird schnell zu einem rechtsfreien Raum. Ein rechtsfreier Raum, den Randalierer ebenso ausnutzen wie linke, rechte und religiöse Extremisten, Reichsbürger und kriminelle Clans.“

FOCUS Online/Wochit Im Video: Cem Özdemir – „Solchen Leuten gehört die Uniform ausgezogen – und zwar sofort“  

Video : https://www.focus.de/politik/harte-antwort-des-rechtsstaats-bleibt-aus-ein-richter-sieht-schwarz-viele-gewalttaeter-von-stuttgart-muessen-keine-strafen-fuerchten_id_12145433.html

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