Grünen, SPD und Linkspartei wollen den Verfassungsschutz abschaffen. . . . wird für sie zu gefährlich

Ihr Begründung wirft ein Licht auf ihre ideologische Agenda.

  • https://www.tichyseinblick.de/meinungen/linke-ideologie-geht-vor-verfassung/

Die Jugendorganisationen von Grünen, der Linkspartei und die Jusos wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Aufhänger für ihre Forderung war die Einstufung der Berliner Ortsgruppe der Initiative „Ende Gelände“ durch den Verfassungsschutz in der Hauptstadt als linksextrem.

Die Anti-Kohle-Initiative ist bundesweit bisher vor allem durch die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst bekannt geworden. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ,Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in der Stellungnahme von Jusos, Grüner Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken. Deswegen müsse der Verfassungsschutz insgesamt angeschafft werden.

Als ob Falschparker das Knöllchen abschaffen wollen

In seinem Bericht hat der Berliner Verfassungsschutz darauf hingewiesen, „Ende Gelände“ stelle in erster Linie den Einsatz der Initiative für den Klimaschutz heraus, tatsächlich gingen die Aktivitäten aber weit darüber hinaus. So habe „Ende Gelände“ öfter bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ zumindest billigend Gewaltanwendung in Kauf genommen. Die Erkenntnis der Berliner Verfassungsschützer lässt sich auf die linke Strategie insgesamt übertragen: Es ist eine alte neomarxistische Taktik, gesellschaftliche Schlüsselthemen zu besetzen und dabei ihre eigentliche Zielsetzung zu verschleiern.


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