Jetzt kommt heraus: seit 2017 verzichtet die Regierung darauf.

Eine kuriose Szene spielte sich im Berliner Abgeordnetenhaus ab, als der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in der Fragestunde zur Sitzung am 5. März wissen wollte,

Laut Parlamentsbeschluss müssen Senatoren und Staatssekretäre eigentlich auf MfS-Kontakte untersucht werden. Jetzt kommt heraus: seit 2017 verzichtet die Regierung darauf. Eine kuriose Szene spielte sich im Berliner Abgeordnetenhaus ab, als der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in der Fragestunde zur Sitzung am 5. März wissen wollte, ob sie neue Senatoren und Staatssekretäre nach frühen Stasi-Kontakten durchleuchtet habe – und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen sei. Die generelle Überprüfung der Regierungsmitglieder hatte das Abgeordnetenhaus 2017 einstimmig beschlossen. Sie war auch einmal durchgeführt worden: im Frühjahr 2017. Seitdem kamen allerdings durch Personalwechsel 10 neue Staatssekretäre ins Amt.

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