Vollverschleiert in die Schule

Schulbehörde hat Beschwerde eingelegt. Jugendliche fühlt sich durch Vollverschleierung „erhöht“ und keinesfalls „erniedrigt“.

Nur ein schmaler Sehschlitz bleibt, der Rest ist Stoff: Einer 16 Jahre alten Hamburger Schülerin, die ihr Gesicht mit einem sogenannten Niqab verhüllt, darf der Schulbesuch nicht verboten werden. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden. Die Voll­verschleierung muslimischer Frauen ist in Deutschland hoch umstritten und gilt als Symbol der Unterdrückung von Frauen. Die Jugendliche besucht seit August 2019 eine Berufsschule in Hammerbrook. Seit etwa einem Jahr legt die strenggläubige Muslima, Tochter eines Ägypters und einer Deutschen, den Niqab nur zu Hause oder bei Freundinnen ab. Weil für die Schulleitung eine Teilnahme am Unterricht aber nur mit unverhülltem Gesicht infrage kam, musste sie getrennt von ihren Mitschülern in einem Nebenraum sitzen. Dort habe das Schulpersonal mehrfach versucht, sie vom Verzicht auf den Niqab zu überzeugen – wenigstens während der Schulzeit, sagt ihr Anwalt Alexander Heyers. Doch die 16-Jährige gab nicht nach.

Niqab-Verbot: Mutter legte Widerspruch ein und bekam recht

Schließlich wandte sich die Schulaufsicht an ihre ebenfalls strenggläubige Mutter, die 2015 zum Islam konvertiert war. Sie solle dafür sorgen, dass ihre Tochter ihr Gesicht im Unterricht zeige, andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro. Gegen die Verfügung legte die Mutter Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein und bekam im einstweiligen Verfahren recht: Für ein Niqab-Verbot gebe es keine Rechtsgrundlage, da Hamburgs Schulgesetz keine Vorschrift für ein auch nur indirektes Verbot der Vollverschleierung kenne. Andere Länder wie Bayern oder Niedersachsen haben solche Regelungen bereits getroffen. Es war das erste Mal, dass sich ein Hamburger Gericht mit der Vollverschleierung einer Schülerin befassen musste. In den wenigen vergleichbaren Fällen hatte die Stadt stets einen Kompromiss gefunden. Sie hat jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Sie werde „nicht zögern, gegebenenfalls auch das Schulgesetz anzupassen“, teilte die Schulbehörde mit. Zur Kommunikation im Unterricht gehörten auch Mimik und Gestik.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article228302891/vollverschleierung-16-jaehrige-schule-hamburg-gericht-niqab-beschluss-schulbehoerde.html

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