Monatsarchive: April 2020

Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

30. April 2020 27 Von CANTALOOP | Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten… Weiterlesen

.do guck na:

Das sind doch wohl, ganz normale Zustände,
in einem totalitären Staate.

Die Lügenpresse,und der Rest der Medien,haben sich auf
die Seite der Regierung gestellt,ohne wenn und aber,eigener Meinung,
oder Kritik.

Das Soziale Netz,wird auch weiterhin in die Richtung getrieben,
nur noch Regierungs-und Parteikonforme Beiträge zuzulassen,
so daß die Wahrheit,die Kritik,und die eigene Meinung immer weiter eingeschränkt
werden kann,bis sie letztendlich ganz verschwunden ist.
Am Ende bleibt nur der eine Satz:
„Die Partei,oder das Regime hat immer Recht!“

Ja und nun nehmen wir die Grundrechte aufs Korn,und laufen mal
Probe, was alles geht,wenn wir aus irgendeinem anderen Grund,mal
den Notstand ausrufen, wieso auch immer,das ist Zweitrangig,weil,
das Volk ist Gläubig,in die neuen politischen Götter!

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die Grünen: Grünenpolitiker Volker Beck, ja – Sex mit Kindern

Heikler Buchtext : Volker Beck unterliegt „Spiegel Online“

Die Pressefreiheit geht vor: Das Nachrichtenportal darf einen älteren Buchbeitrag zu Sex mit Kindern abdrucken, auch wenn sich der Politiker in der Zwischenzeit mehrmals davon distanziert hat.

Im Streit um die Veröffentlichung eines alten Buchbeitrags mit heiklem Inhalt auf „Spiegel Online“ muss der Grünen-Politiker Volker Beck eine Niederlage hinnehmen. Die Pressefreiheit gehe in diesem Fall vor, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe wiesen Becks Klage in letzter Instanz ab. (Az. I ZR 228/15)

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Volker Beck wartet im BGH auf den Beginn seiner Verhandlung. Bild: dpa

Die Pressefreiheit geht vor: Das Nachrichtenportal darf einen älteren Buchbeitrag zu Sex mit Kindern abdrucken, auch wenn sich der Politiker in der Zwischenzeit mehrmals davon distanziert hat.

Im Streit um die Veröffentlichung eines alten Buchbeitrags mit heiklem Inhalt auf „Spiegel Online“ muss der Grünen-Politiker Volker Beck eine Niederlage hinnehmen. Die Pressefreiheit gehe in diesem Fall vor, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe wiesen Becks Klage in letzter Instanz ab. (Az. I ZR 228/15)

In dem 1988 erschienenen Text hatte der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt und sich gleichzeitig gegen noch radikalere Forderungen verwahrt. Von dem Inhalt distanziert sich Beck nun schon seit vielen Jahren. Auch am Donnerstag bat er in einer Mitteilung noch einmal um Entschuldigung für die falschen Thesen.

Dem Herausgeber des Buchs wirft Beck vor, durch eigenmächtige Änderungen den Sinn verfälscht zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 machte er daher beide Versionen auf seiner Homepage öffentlich. Der „Spiegel“ hatte zu einem kritischen Artikel ebenfalls beide Fassungen online gestellt – ohne Becks Einverständnis.

In den Vorinstanzen war der Politiker erfolgreich gegen die Veröffentlichung vorgegangen. Laut BGH durfte der „Spiegel“ aber in der gewählten Form berichten. Die Ereignisse um den abermals für den Bundestag kandidierenden Kläger seien damals von aktuellem öffentlichen Interesse gewesen. Entscheidend war für die Richter, dass die Journalisten Becks Sinneswandel nicht verschwiegen, sondern mit thematisiert hätten. Seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen sei damit hinreichend Rechnung getragen worden.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/volker-beck-unterliegt-spiegel-online-pressefreiheit-geht-vor-16749199.html#atc-ImageDescription

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»Kirchensteuer aus Solidarität jetzt temporär aussetzen«

Die Bürger leiden unter den finanziellen Folgen,

Screenshot Civil Petition

Die Bürger leiden unter den finanziellen Folgen, welche die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise mit sich bringen. Die »Zivile Allianz« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Online-Plattform »Civil Petition« eine neue Kampagne ins Leben gerufen: »Kirchensteuer aus Solidarität jetzt temporär aussetzen«. [mehr]

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Sind wir Deutsche Merkel’s Volltrottel, denke schon …

Wilder Westen NRW: Roma-Beerdigung mit 500 Gästen ohne Abstand – keine Strafen

He Alder wo bleibt Bullerei.. hast Angts Alder…

Clan-Beerdigung 2018 in Berlin (Symbolbild:ScreenshotYoutube)

Essen – Ungeheuerliche Rechtsbeugung

zugunsten von kulturfremden „Großfamilien“ sind nicht nur ein Berliner Phänomen: Auch im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel kapituliert der deutsche Staat vor der „normativen Kraft des Faktischen“ – in diesem Fall: vor 500 Trauergästen auf einer Beerdigung, wo Corona-bedingt nur 10 Personen zugelassen waren. Obwohl die Beschränkung am selben Tag aufgehoben wurde, bestanden die Abstandsregeln fort – und wurden ignoriert. 

Weder Polizei noch Ordnungsamt schritten am vergangenen Donnerstag ein, als eine Roma-Beerdigung von über 500 Familienmitgliedern auf dem Friedhof Merklinde stattfand; die Abstandsregelungen (Mindestabstand 1,5 Meter zwischen Personen) wurden hierbei durchweg missachtet. Die Schutzverordnung, wonach in NRW pro Beerdigung nur zehn Trauergäste zugelassen sind, wurde zwar kurz vor der Bestattung aufgehoben – was den Besuchern jedoch ebenso unbekannt wie gleichgültig war.

Der springende Punkt hierbei ist, dass Vertreter der hierzulande als „Staat im Staat“ vagabundierenden Parallelgesellschaften wieder einmal ein Sonderrecht – präziser: überhaupt kein Recht – für sich reklamieren können. Während Passanten und Spaziergänger im öffentlichen Raum bei Unterschreiten des Mindestabstands saftige Strafen kassieren, wurde hier weder durchgegriffen noch geahndet. Eine „auch aus unserer Sicht relativ unglückliche Situation“, nennt der Castrop-Rauxeler Stadtbeigeordnete Michael Eckhardt laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ (WAZ) den ungeheuerlichen Vorgang.

Folgendes habe sich am 23. April abgespielt: Der Bestatter habe die Stadt informiert, dass sich bei dieser Beerdigung absehbar wohl „mehrere hundert Personen“ einfinden werden, die die Corona-Beschränkungen weder ernstnehmen noch respektieren werden. Die Verwaltung habe daraufhin die Polizei kontaktiert und mitgeteilt, dieser Herausforderung sei der städtische Ordnungsdienst alleine nicht gewachsen. Weil kurz darauf die Aufhebung der Schutzverordnung des Landes eintrudelte, nach der die Personenzahl bei Beerdigungen „nicht mehr gedeckelt“ sei, sei die Anzahl der Besucher nicht mehr entscheidend gewesen – wohl aber (laut WAZ) die „Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln“.

„Blieb nichts anderes übrig…“

Sofern diese eingehalten werden, „durfte ja jeder zum Friedhof“so Eckhardt, und fährt blauäugig mit seiner Apologie fort: „Wir wussten, dass Leute auch aus anderen Städten anreisen würden“. Zudem habe man größere Sinti-und-Roma-Beerdigungen ab und zu mal auf dem Friedhof“, weswegen gar nichts anderes übrig blieb, „als die Trauergemeinde auf den Friedhof zu lassen – auch wenn klar ist, dass man die Abstandsregeln bei dieser Masse an Leuten nicht einhalten kann“, so Eckhardt.

So läuft das also in Deutschland: Wenn sich hinreichend viele nicht an Gesetze halten, gelten die Gesetze nicht mehr. Schwarzfahren, Steuerhinterziehung oder sogar Banküberfälle sind dann künftig wohl auch eine Frage der Täterzahl? Das Prinzip der Generalprävention bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz scheint in diesem Land der Vergangenheit anzugehören; Großfamilien legen rechtliche Bestimmungen nach Gutdünken aus und entscheiden selbst, an welche Regeln sie sich halten wollen und an welche nicht. Und der Failed State schaut achselzuckend zu. (DM)

Wilder Westen NRW: Roma-Beerdigung mit 500 Gästen ohne Abstand – keine Strafen

do guck na:

Und wieder hat der Staat kapituliert ! Das eine Schande für die zuständigen Behörden ! wo bleibt Staatsanwalt und Richter…he Alder kan nith verstehn…alles Angstman..

Mir kommen die Tränen. Vielleicht sollte der rückgratlose Deutsche sich diese Menschen mal als Vorbild nehmen und von ihnen lernen, anstatt sich über ihr Verhalten zu beschweren. Die ganzen Coronaeinschränkungen sind sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn dieser Virus ist kein alles tötender Killervirus (wie zum Beispiel Ebola). Einige Corona-Verordnungen wurden ja schon von diversen Gerichten wieder kassiert. Aber in seiner Obrigkeitshörigkeit lässt der Deutsche alles mit sich machen. Nach oben buckeln und nach unten treten.

Und wieder hat der Staat kapituliert ! Das eine Schande für die zuständigen Behörden !

Mit welchem Recht wollen die Bundes- und Landesregierungen uns Einheimischen eigentlich noch irgendwelche Vorschriften machen, wenn sie allesamt vor ausländischen und eingewanderten Gruppen dermaßen den Schwanz einziehen?
Wie blöd sind wir eigentlich, dass jetzt fast alle mit der dämlichen Maske rumlaufen und sich umrunden wie die Satelliten, damit der Mindestabstand eingehalten wird? Wieso haben die Kirchen die Ostermessen abgesagt und wieso finden kaum Besuche statt?

Eigentlich könnte man von diesen Völkern viel lernen!

Wäre es nicht weitaus sonniger, DIE POSITIVEN ASPEKTE dieser Gehorsamsverweigerung zu betonen ? Denn es ist GENAU DAS RÜCKGRAD,was und Deutschen fehlt….stehen zu bleiben,wenn weggehen gefordert wird! … Zusammen zu rücken,wenn Abstand halten angeordnet wird ? 0 30. April 2020 12:16MitgliedEumelchen

DAS WORT DES TAGES
Bei einem Bekannten fand eine kleine Geburtstagsfeier mit ca. 10 Personen statt. Von der Straße aus nicht einsehbar. Aber anscheinend hatte es einen Nachbarn gestört, und dieser hat die Polizei gerufen. Strafe: 2.000€ für den „Veranstalter“ + 150€ für jeden Teilnehmer. Toll wenn man solche Nachbarn hat.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Wird Merkel für das gerade stehen müssen, was sie angerichtet hat?

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Wird Merkel für das gerade stehen müssen, was sie angerichtet hat?

Das neue Corona-Virus richtet aufgrund der politischen Überreaktion beträchtliche Schäden in der Wirtschaft an, und in der Folge den öffentlichen Finanzen und uns allen. Die Schließung fast aller Bereiche, sowohl produktiver als auch der Freizeiteinrichtungen, sogar Stadtparks, wird hunderte Milliarden verschlingen. Ein Schutzschirm nach dem anderen wird aufgespannt, aber langsam setzt die Diskussion ein, wer das alles einmal bezahlen soll. Ein Kommentar von Albrecht Künstle. Weiterlesen

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Ausstieg aus der Ära Merkel: Freiheit statt Seuchen-Sozialismus

Gastbeitrag 30. April 2020 0 Seit dem Ende des realexistierenden Sozialismus hat es keine solch massiven Eingriffe des Staates in die private Wirtschaft und keine so massiven Angriffe auf das Privateigentum und die persönliche Freiheit gegeben wie jetzt in der Corona-Krise. Ein Kommentar von Beatrix von Storch Weiterlesen

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Petr Bystron (AfD): Irre! Maas will weitere 49.000 Migranten einschleusen


Bystrons Abrechnung mit »Migrantenschlepper« Maas: »Für wie dumm wollen Sie die Menschen verkaufen, Außenminister Maas? Sie erzählen uns, deutsche Kriegsschiffe sollen Waffenschmuggel in Libyen unterbinden und das einzige Ergebnis nach fünf Jahren sind 49 000 weitere Migranten, die Sie von Afrika nach Europa ›geschleppt‹ haben.«

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Freiburg: Leser entsetzt über Berichterstattung der „Badischen Zeitung“

Demo in Freiburg zum Erhalt der Grundrechte; Foto: Privat
Demo in Freiburg zum Erhalt der Grundrechte; Foto: Privat

Betreffend der Demonstration für den Erhalt der Grundrechte am Samstag, 25.04. in Freiburg, ist ein Freiburger über die Berichterstattung in der hiesigen Monopolzeitung „Badische Zeitung“ entsetzt. Er hat jouwatch folgenden Leserbrief zukommen lassen:

Am Samstag, dem 25.04.20 gab es in Freiburg zeitgleich zwei verschiedene Demos gegen die Corona – Maßnahmen.
Eine war auf dem Rathausplatz mit ca. 250 Teilnehmern. (Orientierung: Alle politischen Richtungen. Bürgerliche Mitte der Gesellschaft)
Und eine zweite war auf dem Platz der alten Synagoge mit ebenfalls ca. 250 Teilnehmern. (Orientierung: Eher jünger, Linkssozialistisch und „Antifaschistisch“.)
Die Polizei war anwesend und hat sich zurückhaltend verhalten.
Auf dem Rathausplatz hat die Polizei die Organisatorin sogar unterstützt. Die Polizei hat die harmonische Demo von störenden (anti)-„faschistischen“ Gröler und Schreier beschützt, und hat diese zurückgedrängt.

Man verspürte eine positive Aufbruchs- und Widerstandsstimmung gegen die verhängten diktatorischen „Corona“- Maßnahmen der Ausserkraftsetzung unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Freiheit.

Demo in Freiburg zum Erhalt der Grundrechte; Foto: Privat
Demo in Freiburg zum Erhalt der Grundrechte; Foto: Privat

Man hörte unter anderem Sprechchöre wie z.B. :

„Wir sind das Volk“
„Widerstand“
„Schweden“

Demo in Freiburg zum Erhalt der Grundrechte; Foto: Privat
Demo in Freiburg zum Erhalt der Grundrechte; Foto: Privat

Die Badische Zeitung hat am Montag (kurz) über zwei Demos in Berlin und Stuttgart berichtet, und geschrieben, dass am Samstag nach der Wiedereröffnung der Geschäfte viele Menschen in der Fußgängerzone waren.

Mit keiner Silbe hat die BZ die Freiburger Demos erwähnt!!

Ich bin seit ca. 30 Jahren Abonnent der Badischen Zeitung, da sie hier die einzige regionale Zeitung mit einer Monopolstellung ist, und ich sie wirtschaftlich brauche. Deshalb habe ich sie leider noch nicht abbestellen können und muss sie täglich ertragen. Einen kritischen Leserbrief dort hin zu senden, ist sinnlos. Denn die BZ zensiert massiv. Es gab schon viele Versuche, einen Leserbrief dort zu plazieren, der immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde.

Es ist mittlerweile einfach unfassbar und unerträglich, wie die Badische Zeitung (so wie auch die meisten anderen „freiwillig gleichgeschalteten“ Printmedien) hier in Freiburg die Menschen manipuliert und indoktriniert. Eine objektive und neutrale Berichterstattung findet hier nicht mehr statt. Tatsachen werden verschwiegen, verharmlost, aus dem Kontext gerissen, oder anders dargestellt. Es ist ein reines links-grünes Meinungsschreiberblatt.
Durch die massive Beeinflussung der Badischen Zeitung sind auch so viele linksgrün denkende Menschen in Freiburg voller Hass und Hetze gegenüber Andersdenkenden eingestellt.

Es ist mittlerweile wirklich unerträglich. Man regt sich jeden Tag über dieses links-grüne Propagandablatt auf.

Bitte veröffentlichen Sie diesen Leserbrief mit den Videos und den Bildern von der Demo am Samstag, den 25.04.2020 in Freiburg. Deutschland muss sehen, wie diese Printmedien uns permanent manipulieren.

Vielen Dank.

Es grüßt ein frustrierter Freiburger.

https://www.journalistenwatch.com/2020/04/29/freiburg-leser-berichterstattung/

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