Monatsarchive: Januar 2016

Unionsstreit : „Klappe halten“ funktioniert nicht – droht jetzt die Politische Wende.

Merkels Kritiker aus der Union wollen sich nicht kleinreden lassen: Ihre Forderungen hätten mehr Unterstützer als die 50 Abgeordneten, die den Brief unterzeichnet haben.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät immer häufiger in Kritik.
  Bild © Johannes Eisele/Reuters

Etwa 50 Abgeordnete von CSU und CDU hatten bis Montagabend einen fünfseitigen Briet an Merkel unterschrieben. Die Initiatoren sagten, es gebe noch mehr Unterstützer in der Union. Man habe bewusst nur drei CSU-Parlamentarier unterschreiben lassen. Die 56 Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag hätten sich bereits auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth dafür ausgesprochen, Flüchtlinge entschiedener an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.

 

Tübingen Palmer stellt Hauseigentümern Ultimatum

 

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Wird das der Abschiedsbrief, wäre an der Zeit- CSU-Abgeordnete machen zusätzlich Druck auf Merkel.

 

Flüchtlingspolitik: Verkehrsminister Dobrindt fordert Kurswechsel von Merkel

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat nun auch ein Minister die Politik der Kanzlerin kritisiert. Mit einem Brief machen CSU-Abgeordnete zusätzlich Druck auf Merkel. Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist. „Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes“, heißt es gleich zu Beginn. „Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. . . . .

do guck na:                 http://www.zeit.de/index

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Landkreis Biberach erhält Förderung zum Breitbandausbau

von Josef Rief, MdBriefbild

Landkreis Biberach erhält Förderung zum Breitbandausbau
MdB Josef Rief: „Wichtiger Schritt zu flächendeckendem Ausbau“

Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief freut sich. Nach Mitteilung aus dem Bundesverkehrsministerium erhält der Kreis Biberach den Förderzuschlag über 50.000 Euro zur Finanzierung von Beratungsleistungen für den Breitbandausbau.
„Es ist gelungen, die Mittel nach Biberach zu holen und damit die einzige Förderung in ganz Baden-Württemberg zu ermöglichen. Damit haben wir einen weiteren Mosaikstein geschaffen, mit der flächendeckenden Breitbandinternetversorgung im Kreis Biberach weiter voranzukommen“, stellt Rief zufrieden fest.
„Auch wenn wir in den vergangenen Jahren bereits viele Verbesserungen ermöglichen konnten, steigt bei der Wirtschaft, aber auch bei den privaten Haushalten der Bedarf an Breitbandinternet. Es muss möglich sein, dass wir auch im ländlichen Raum adäquat an den Weltmarkt angebunden sind oder etwa Streaming- und Mediathek-Dienste nutzen können. Eine Orientierung an mindestens 50Mbit pro Haushalt halte ich für angemessen – auch und gerade auf dem Land“, so Rief weiter.
In der kommenden Woche, am 25. Januar, werden in Berlin die Förderbescheide von Bundesminister Alexander Dobrindt überreicht.

 

1 Kommentar

Schäubles Benzinabgabe ist vom Tisch – wollte er uns damit über den Tisch ziehen?

Der Trottel von der ersten Bank, war doch ein Witzfilm der zum lachen anregte. Hat hier jemand womöglich einen echten Film-Riß.

Schäubles Benzinabgabe ist vom Tisch schäubl– wollte er die Bürger damit über den Tisch ziehen, ja. Da machen die anderen EU-Staaten nicht mit.
Warum auch, Merkel hat eingeladen.

Hallo Herr Schäuble, jetzt wäre es an der Zeit sich mit Angela aus der ehem. DDR und den anderen zurück gebliebenen von der Regierung, besser gesagt von ihrer eigenen CDU- Diktatur zu verabschieden. Morgen Sonntag bietet sich ganz gut dafür an da ruft eh keiner im Büro an und wenn Montag die Telefone tot sind kann schon kein weiterer Volksschaden entstehen.  Die Bürger der Bananen-Republik- Deutschland BRD werden es ihnen ewig danken. Tun sie uns einfach den Gefallen bevor das Volk rebelliert. Frecher geht es nicht mehr:  Unverschämter kann man das Volk nicht beleidigen, und wer guckt wieder zu wie eine abgestochene Kuh – „wir“.

Mein Vorschlag an sie Herr Schäuble wenn sie dringend Geld brauchen dann bitte so:

jedem Staatsdiener einschließlich aller Pensionäre die über 3356.00 €  netto im Monat erhalten nur mal eben 8,9 % an Staatlichen Bezügen und Pensionen abziehen, dann haben sie auch bares vom Steuerzahler auf der Hand. Ihr Gehalt dazu dann wird es eine gute Sache die jeder Bürger nachvollziehen kann, danke. Allerdings nicht ab Februar sondern zu dem Tag an dem die Regierung mit der ganzen Sch..ße anfing! Also mindesten seit August 2015 rückwirkend.

Hat einen großen Vorteil für die Bürger:  1. Wer weniger bekommt arbeitet dem entsprechend weniger. 2. Wer weniger arbeitet erzeugt  weniger Schulden für die nächste Generation.

Für seine Idee einer Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik erntete der Finanzminister viel Kritik. Nun ist klar: Der Vorstoß wird nicht umgesetzt dafür aber Schäuble abgesetzt- oder doch nicht.  Mit seiner Idee das EU-weit in die Tat um zusetzten nannten Europapolitiker  die Idee „politisch dumm“ und unglaubwürdig.

do guck na:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/fluechtlingskrise-wolfgang-schaeuble-reaktionen-spd-ralf-stegner

3 Kommentare

Höre ich mehr als andere, oder wie, oder was.

Ich sehe nur, dass sich Deutschland strukturell und ethnisch stark verändert hat und noch verändern wird.

geld1

Wenn man überlegt, dass die meisten Flüchtlinge, so wie es T-Online berichtet, hier keine Berufsausbildung mehr machen wollen, es dann auch immer weniger Steuer- und Renteneinzahler geben wird.
In wenigen Jahren sind wir ein “Volk” von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern bzw. Billiglohnempfängern und automatisch politisch desinteressierter, was ja von der Politik so gewünscht wird. Die “Urbevölkerung” ist ja heute schon am Verarmen. Gehen Sie mal in einen Haushalt mit vier oder fünf Personen und einem monatlichen Brutto-Einkommen unter 2.000 Euro. Miete, Versicherungen u.v.m. können nicht mehr bezahlt werden und fragen Sie mal einen “Sozialrentner”, der 40 oder 45 Jahre hart gearbeitet hat, was er für eine Rente bekommt.

Eine Schande ist das! Es gibt so viele Beispiele von deutschen Familien, nahe am oder sogar unter dem Existenzminimum, wenn Sie denen dann noch sagen, wie wir überflutet werden. Die Stimmung ist schon gekippt, nur können oder wollen sich viele nicht mehr so in der Öffentlichkeit artikulieren, aus Angst, den Job zu verlieren oder wegen der Kürzung von Sozialleistungen? Und dann bleibt wenigstens noch der Blog zum Aufmucken. Und die ewige Rechtslastigkeit, die jemandem unterstellt wird, der eine andere Meinung hat, das ist das Schlimme dabei. Die können sich keine Jazz- oder sonstigen kulturellen Veranstaltungen mehr leisten.

Das alles ist keine Schwarzmalerei, sondern relitätsnahe Reflexion. Gehen sie einfach mal unter das normale deutsche Volk, in irgendeine stinknormale Kneipe, hören Sie sich die Meinungen an und wie die Deutschen allgemein stinksauer auf die Politik sind. Sie werden verwundert sein. Legen Sie sich aber vorher einen Decknamen zu und erwähnen Sie nicht, woher sie kommen , wie sie heißen und wo sie arbeiten denn sonst werden sie von den Gutmenschen gemobbt und brüskiert.

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Landratsamt eröffnet neue Erbsenzählerei-Abteilung in der Riedlinger KFZ- Zulassungsstelle

. . . . als hätte das Landratsamt im Moment keine anderen Probleme wie „Erbsenzählerei“ zu veranstalten. . . .

einstieg_landratsamt

Folgendes hat sich heute morgen auf der Riedlinger Zulassungsstelle zu getragen, ob sie e s glauben wollen oder nicht:

erbsenzähler1

dieses heute morgen Montag neu erstellte Kennzeichen in der Schilder Prägeanstalt gegenüber erhält laut Beurteilung einer Angestellten in der Riedlinger Zulassungsstelle kein Stempel, also kann somit das KFZ leider nicht zugelassen werden.

Grund: die schwarzen Buchstaben haben nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand von 7 mm zum blauen D-Feld. Zuerst dachte der Kunde das ist ein Neujahrswitz , soll es ja auch auf dem Amt geben…lach…  Leider nein Frau H. von der Zulassungstelle schickte den Fahrer wieder zurück ins nahe gelegene Autohaus nach Saulgau um neue KFZ- Schilder zu machen lassen und mit denen wieder zurück zu kommen. Der Abstand muß exakt eingehalten werden.

Auf Nachfrage von amfedersee.de mit dem Bereichsleiter Riedlingen wurde erklärt dass das so im Gesetzt steht mit den 7 mm oder 8 mm Abstand. Als  Einwanderer hätte er bestimmt kein Probleme gehabt…hmmm, hier aber gab es keine Gnade.

Erbsenzählen ist auch auf dem LRA nicht unbekannt wie man sieht. Ohne Ausweis nach Deutschland einreisen ist einfacher, soviel zum Deutschen Michel und dem Beamtentheater.

Ich finde das frech und unerhört jemanden wegen 2 mm nochmals 40 km Strecke mit den Auto fahren zu lassen. Hat sie die nicht mehr alle beisammen, das geht gar nicht.  Eine Entschuldigung ist das mindeste was hier zu erwarten ist.

Jetzt für alle Besserwisser die es gibt : wenn wir das Erbsen zählen fortsetzten, müssen 30% aller zugelassenen Fahrzeuge sofort ihr Kennzeichen dem Gesetz anpassen und erneuert werden. Dass allerdings durch die 4 stellige Zahl mit 2 Buchstaben der Platz nicht exakt ausreicht und es manchmal Zwangsweise zur Unterschreitung der 8 mm kommt fällt dem Landratsamt wohl schwer dies zu erkennen.

Beispiele nur mal von einem Parkplatz heute morgen 10.00 Uhr in Bad Buchau beim vorbei fahren so mal geknipst.

 

. . . . laut KFZ- Zulassung sind dann diese Kennzeichen vermutlich ungültig weil der Abstand geprüft unter 8 mm ist, was denn sonst. Ich habe natürlich eng geprägte Schilder ausgesucht.

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Kanzach – PKW überschlagen / PKW kommt von der Fahrbahn ab und überschlägt sich zweimal auf der Wiese

Am Samstag, gegen 15.15 Uhr, befuhr eine 19-jährige PKW-Lenkerin die Landesstraße 275 von Bad Buchau in Richtung Kanzach. In einer Rechtskurve kam sie aus bislang unbekannter Ursache nach rechts vor der Fahrbahn ab. In der Folge überschlug sich der PKW in der angrenzenden Wiese zweimal. Er kam auf den Rädern zum Stehen. Die Lenkerin wurde leicht verletzt. Am PKW entstand wirtschaftlicher Totalschaden von ca. 2.000 Euro.

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