Thema „Autofreier Marktplatz“ ist ein Renner in Biberach

SPD Biberach  229 Wochenmarktbesucher haben beim jüngsten Infostand des SPD-Ortsvereins Biberach abgestimmt zum Thema „Autofreier Marktplatz“. 152 sagten ja zum autofreien Marktplatz, 10 ja nur an Markttagen und 67 waren dagegen.   „Im Gespräch mit Biberacher Händlern und Marktbeschickern zeichnet sich eine komplett andere Meinung ab“, erläuterte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Werner Drews. „Hier kam ein klares Nein.“ […]

Gericht anerkennt überspitzte Äußerungen- das ist Meinungsfreiheit

  Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr […]