Monatsarchive: Oktober 2010

Der Stadtstreicher – Kolumne 22

Die heutige Kolumne hat mir einiges abverlangt und ich habe lange nachgedacht, viel gelesen, besprochen, beraten und geprüft. Damit soll aber auch ein Schlusspunkt gesetzt werden. Gesagt worden ist alles. Aber dennoch eine abschließende Betrachtung bzw. Zusammenfassung kann nichts schaden.

Offenheit und Aufgeschlossenheit des Rathauses?

Viele Mandats- und Amtsträger gehen davon aus, dass ihnen das Volk durch den Akt der Wahl die Macht abgeben. Das heißt im Klartext, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Wahlakt ihre Stimme abgeben und dann den Mund zu halten haben. Diesem generellen Irrtum unterliegt wohl auch BM Diesch. Nach der Meinung des Volkes ist acht Jahre lang nie gefragt worden. Keine Bürgerversammlung , kein Rechenschaftsbericht, kein öffentliches Aufzeigen einer Zielrichtung für Bad Buchau, was ansteht, was mittelfristig verfolgt wird , was langfristig erreicht werden soll. Nicht öffentliche Sitzungen ohne gesetzliche Notwendigkeiten, geheime Klausuren und interne Absprachen des Bürgermeisters mit den Fraktionen ersticken eine öffentliche Verfolgung des Geschehens im Rat. Auftauchende Probleme werden ängstlich unter dem Tisch gehalten. Erst folienverpackte Lösungen werden präsentiert, so bleiben eventuelle Alternativen/Abwägungen/Prüfungen oder eingeflossene Kompromisse und damit ausgelotetes Bemühen in der Sache unkontrollierbar. Es entstehen Zweifel an der Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit der Entscheidungsprozesse in der Öffentlichkeit. Von Mitnahme der Bevölkerung keine Spur.

Sauberkeit und Rechtschaffenheit des Gemeinderats…..?

Die verschiedenen Beschlüsse im Missbrauchsfall Diesch sind wegen Befangenheit des Bürgermeisters alle rechtswidrig. Die Befangenheit wurde laut Argumentation der Räte aus Versehen nicht beachtet. Es wusste also keiner außer Herrn Weiss, dass Manfred Diesch der Onkel von Bürgermeister Peter Diesch war. Ist das nicht Lug und Trug in Perfektion? Eine Ohrfeige der Wahrheit oder eine Märchenstunde des Gemeinderats? Aber es kommt noch besser. Beim Gemeinderatsbeschluss hat Stadtrat Weiss zu Beginn der Sitzung ausdrücklich auf die Befangenheit des Bürgermeisters hingewiesen. Die Räte quittierten dies mit Attacken gegen Weiss Also gewollte Beugung des Gesetzes. Diese Mitschuld ist kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren. Schon eher ein Beispiel bewusster Unkorrektheit in Amtsausübung. Auf jeden Fall wesentlich mehr als ein Verstoß gegen gute Sitten. Wie kann man, ob solcher Vorgaben noch Gesetzestreue von der Bevölkerung verlangen?

…………………und des Bürgermeisters?

BM Diesch ist gesetzlich sogar verpflichtet, seine Befangenheit selbst zu ordern. Kein Ansatz diese Verpflichtung einzuhalten seit Juni/Juli letzten Jahres bis zum heutigen Tag ist erkennbar oder wird eingeräumt. Damit ist er der wahre Verursacher des ganzen Schlamassels. Der Gemeinderat duldete, ja, förderte diese Verfehlungen (auch bei der Hauptsatzung) mit Vertrauenserklärungen bzw. Vertuschungen.

Eigenkontrolle funktioniert nicht.

Das überaus Bedenkliche, nicht nur bei diesem Vorfall, ist, dass die gesetzlich eingebaute Kontrollkompetenz (der Gemeinderat sorgt beim Auftreten von Missständen für deren Beseitigung) total versagt hat. Deswegen musste das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde bemüht werden, Exempel zu statuieren und Gegebenheiten zu Recht zu rücken. Hier kann ich nur mit einem Schwäbischen Sprichwort zusammenfassen:“ Es menschelet zwar überall, aber so weit hätt’s nett ganga müeßa.“

Bedauern wäre angebracht.

Es sind wiederholt Entschuldigungen gefordert worden. Diese dürfte der Bürger zweifelsohne erwarten und zwar für die Fehlleistungen des Bürgermeisters als auch für die des Gemeinderats. Aber eine solche Geste kommt bei unfehlbaren Majestäten ja nicht in Frage. Aber ohne jegliche Einsicht ist wohl auch keine Besserung in Aussicht. Das ist schlimmer als die Tat selbst.

Unabhängige, sachlich fundierte Verwaltungsentscheidungen?

Die politische Kultur in Bad Buchau ist angeschlagen. Daran kann man kaum mehr zweifeln. Von Offenheit, Zuverlässigkeit, Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit hat sie sich immer weiter entfernt. Eine Hand wäscht die andere. Im täglichen Verwaltungshandeln des Rathauses ist die Befangenheit des Bürgermeisters ja kaum zu definieren (die neue Hauptsatzung lässt ihm ausreichend Spielraum). Im Gemeinderat kommen da nur die Spitzen der Eisberge zum Vorschein. In der großen Politik prangert man zu Recht Lobbyismus an, die Macht der Wirtschafts- und Finanzwelt. Und in Bad Buchau die feingliedrigen Verflechtungen aus Beziehungen und Abhängigkeiten? Die Ergebnisse ähneln sich, Unterschiede sind rein zufällig.  Das Rathaus eingebunden in ein Beziehungsnetzwerk, eine Duz-Gesellschaft aus gemeinsamen Schul- und Vereinszeiten, Kumpanei. Ich überlasse es ihrer Beurteilung, ob man den Begriff „Vetterleswirtschaft“ andenken kann. Schreibt man Im Buchauer Rathaus auf Graupapier und nicht mehr auf Hochglanz?

Für Stadtrat Weiss bedeutet das, manchmal ist das schwarze Schaf, das einzige, das eine weiße Weste hat.

Die Betroffenen des Missbrauchs haben nicht nur ihr Leid zu tragen sondern sind in den hiesigen Diskussionen auch noch indirekt zum Spielball geworden. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Sie haben das nicht so verdient. Wirkliches Mitgefühl sieht anders aus und hätte von der Stadt auch so zum Ausdruck gebracht werden sollen.

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Süddeutsche Zeitung berichtet über Buchau

Die Süddeutsche Zeitung hat heute über Buchau und den Missbrauchsskandal berichtet. Ein sehr interessanter Artikel!

Wegen des unpraktischen Formats stellen wir den Artikel unseren Lesern auch als PDF zur Verfügung:

Artikel der Süddeutschen_Zeitung_zum Missbrauch in Bad Buchau

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Herbstrot, zuerst ganz oben, dann am Boden

Wenn Blätter bunt sich färben Wenn Blätter bunt sich färben

und Herbstzeitlosen blüh´n – die Menschen Pilze sammeln

und Schwalben südwärts zieh´n.

Wenn wir für Ernte danken und Winde kühler weh´n –

sich Nebel zögernd lichten dann will das Jahr vergeh´n.

Es zieht mit steifen Schritten durch Kälte, Schnee und Wind

und kommt nach sanftem Schlummer zurück als Frühlingskind.

(©Anita Menger 2009)

Die Herbstfärbung, die durch die Photosynthese entsteht, ist ein Gestaltungselement, welches bei der Gartenplanung berücksichtigt werden sollte. Der Herbst ist ja relativ arm an blühenden Arten, darum ist es eine willkommene Gelegenheit, mit herbstfärbenden Pflanzen nochmals einen Höhepunkt vor der Winterruhe zu setzen. Nicht nur Gehölze bringen diesen Effekt, auch das Laub vieler Stauden.

Bestimmte Farben sind charakteristisch für bestimmte Arten.

Oaks rot, braun, rotbraun oder; Hickories, vergoldeter Bronze, Espe und gelb-Pappel, goldgelb, Hartriegel, purpurrot, Buche, hellbraun und schwarz sourwood und Tupelo, purpurrot. orange-red; . Maples unterscheiden Arten von Spezies-rote Ahorn dreht brillant Scharlach, Zucker-Ahorn, orange-rot und schwarz Ahorn, leuchtenden Gelb.  Gestreifte Ahorn wird fast farblos. Blätter einiger Arten wie Ulmen einfach verkümmern und fallen, Ausstellen etwas andere Farbe als eintönig braun.

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Dauerbrenner Flüchtlinge in Biberach, Wir wissen nicht, wie Sparkassenmann und CDU-MdL Peter Schneider …

Wir wissen nicht, wie Sparkassenmann und CDU-MdL Peter Schneider auf unsere Berichterstattung über die Lebensmittelversorgung der AsylbewerberInnen in Biberach reagiert hat. Besorgt? Amüsiert?

Zwei Mails an ihn blieben ohne Antwort, eine wurde immerhin als eingegangen bestätigt. Vielleicht ist der Stuttgart 21 Fan Schneider, der von der Dachterrasse seines Dienstgebäudes einen so vorzüglichen Blick auf das Stuttgarter Bahngelände (hier im Weberberg.de-Foto) hat, derzeit mit anderen Dingen beschäftigt, Aber auch von CDU-MdB Josef Rief steht eine richtige Antwort noch aus. Sind der CDU die AsylbewerberInnen nicht so wichtig? Oder was ist los? (Ergänzung:Inzwischen haben wir mit Peter Schneider gesprochen. Mehr dazu hier.)

CDU: Chaos-Demokratisches-Unvermögen (text-idee-entwurf: www.amfederssee.de)

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Gemeinderat arbeitete viel und effizient, entgegen anderst lautenden Ausagen eines SR. in Bad Buchau

Gemeinderatsarbeit in Bad Buchau, intensiv, konstruktiv und ergiebig wie sie selber lesen können.

Entgegen der Daueraussage von SR. Sandmaier  : im Rat ist kein konstruktives arbeiten möglich, entpuppt sich diese als blanker Unsinn.

Wenn Sie die Arbeit aller nichtöffentlichen Sitzungen dazu addieren kommt ein ganze Menge erfolgreich geleisteter Sitzungen zutage. Selbstverständlich darf ich über nichtöffentliche Sitzungen hier nicht Berichten, auch nicht nötig, trotzdem wurde ganz schön viel bewältigt.

Kurzbericht über alle öffentlichen Sitzung im Jahre 2010, in denen der Gemeinderat ( mit Heinz Weiss) intensiv und viel für seine Stadt arbeitete. Ein Ergebnis das sich sehen lassen kann. Wenn man es sehen will, ja so einfach ist das .

Fangen wir mal an in Stichworten:

19.Januar 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Tagesordnung: TOP 1: Baugesuche a) Bauvoranfrage zur Erstellung von 2 Dachgaupen b) Einbau von 2 Wohnungen in c) Neubau eines Carports und TOP 2: Neubau Federseesteg, Vergaben TOP 3: Grüngutabfuhr 2010: Neukonzeption TOP 4: Ausschreibung kommunaler Gasbedarf TOP 5: Verschiedenes und Anträge * Federseeschule, Grund- und Werkrealschule (GWRS) Bad Buchau. * Jugendarbeit in Bad Buchau

9.Februar 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung: Tagesordnung: 1. Planungsstand Projekt „Geothermie“:  2. Ab- schlussbericht Sanierungsgebiet „Kernstadt II“, ·  3. Freiwillige Feuerwehr: Beschaffung eines ELW 1, · Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse,  4. Sanierung Federseeschule:  5. wgb: Zuschussantrag . 6. Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung;  7. Aktuelle Berichte · Nachlese Nachtumzug Die Vorkommnisse.Instandsetzung L280 Bad Buchau-Oggelshausen Baustellenbericht Federseesteg In KW 8  Schwimmbagger an der Baustelle,  8. Verschiedenes und Anträge · Haushaltserlass 2010 Kämmerer Menz verliest.  Antrag ‚Juden in Buchau‘  Archiv und Arbeitsmöglichkeiten eingerichtet werden.

23.Februar 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1: Energetische Sanierung des Naturschutzzentrums: Vergaben . 2: Städtisches Freibad: Gespräch mit dem Kioskpächter 3: Baugesuche: Hackschnitzeltrocknungsanlage b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses,  4: Vergaben WC-Anlage beim Federseeparkplatz  5: Satzung über die Freigabe der Ladenöffnungszeit  6: Aktuelle Berichte; BM Diesch informierte  Baustelle am Federseesteg. TOP 7: Verschiedenes und Anträge; Keine Wortmeldungen.

9.März 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  Tagesordnung: TOP 1: Polizeiarbeit in Bad Buchau  2: Jahresbericht Schulsozialarbeit 2009 3: Nutzungskonzeption für das Haus der Jugend und Vereine 4: Jugendarbeit in Bad Buchau umfangreiche Analyse  5: Parkplatz Bittelwiesen: Sanierungsvorschlag SAOR Moll legte einen Sanierungsvorschlag vor, der einen Spritzbelag für die Fahrbahn sowie eine deutlich verbesserte Ausgestaltung des wichtigen Parkplatzes am Ortseingang aus Richtung Oggelshausen vorsieht. Der Gemeinderat begrüßte den Vorschlag und ist mit einer Projektausführung einverstanden. TOP 6: Verschiedenes, Anträge

23.März 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung P 1: Aktuelle Berichte Umrüstung des Breitbandkabelnetzes 2: Baugesuch: Neubau eines Schuppens  3: Eigenbetrieb Touristik-Marketing: a) Sachstandbericht neue Homepage 4: Neubau des Federseestegs: a) Auftragsvergabe 5: Vergaben WC-Anlage  Federseeparkplatz 6: Baukostenabrechnung des Neubaus des Wohnmobilstellplatzes und der Belagsarbeiten für den Parkplatz Teuchelweg Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Baukostenabrechnung ohne weitere Aussprache zustimmend zur Kenntnis.

13.April 2010: Gemeinderat Beginn der öffentlichen Sitzung  1: Fortschreibung Einzelhandelskonzept P 2: Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegelände ’Oberbach/Unterbach’ Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst bei 2 Gegenstimmen: * Der Bebauungsplan „Gewerbegelände Oberbach/Unterbach“ soll geändert werden.  3: Veränderungssperre für das Gewerbegelände ’Oberbach/Unterbach’ Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst bei 2 Gegenstimmen: 4: Verschiedenes und Anträge a) Antrag des Ökumenischen Freundeskreis  b) Der Annahme einer Sachspende c) Gemeinderatsarbeit: SR Weiß bemängelt die derzeitige Handhabung der Gemeinderatsarbeit, Diese Bedenken werden vom Gemeinderat nicht geteilt. Das Thema wird nicht weiter diskutiert. d) Weitere Anfragen zur * Einberufung des AK-Jugend im Rahmen Stadtmarketing * zum Stand der Verhandlungen Federseejournal * zu Platzverweisen bei Lärmbelästigungen * zur Baustelle Federseesteg und Steg Moosburger Fußweg werden vom Vorsitzenden entsprechend beantwortet.

11.Mai 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1: Aktuelle Berichte;  Zweckverbandes ’Wegebaugerätegemeinschaft ALBRAND’  Geschäftsbericht 2009  Haushaltsplan 2010 vor Kreisfeuerlöschverbandes Biberach und legte den beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 vor. Geschäftsberichtes 2009 des Zweckverbandes Volkhochschule  2: Städtischer Friedhof: Vergabe Erweiterung  3: Sicherheitsanalyse 2009/2010  hohe Häufigkeitszahl  für Bad Buchau ist wegen intensiver Ermittlungen (sog. Hol- oder Kontrollkriminalität) im Zusammenhang mit dem Mord in Bad Buchau und im Rauschgiftbereich stark zu relativieren.  4: Bürgermeisterwahl 2010 * a) Festlegung Wahltermine * b) Stellenausschreibung 5: Baugesuch: Bauvoranfrage Anbau an bestehendes Wohnhaus, 6: Verschiedenes und Anträge;

8.Juni 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1: Verschiedenes und Anträge  2: Baugesuch: Wohnhausumbau und Erweiterung  3: Stadtsanierung Kernstadt III-Götzburgareal Beschlussfassung zur Beauftragung der Voruntersuchungen  4: Eigenbetrieb „Touristik-Marketing“: a) Jahresbericht 2009 5: Federseeschule/Energetische Sanierung  6: Erarbeitung einer Bildungs- und Betreuungskonzeption zur Kleinkind-Betreuung  7: Betreuungsangebot für Grundschulkinder ab Schuljahr 2010/11 (mündlicher Bericht)

22.Juni 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes Prognose der Kinderzahlen im Kindergarten 2010/11 vor. Gebietsabgrenzung des Sanierungsgebietes Kernstadt III vorläufig sei,  2: Baugesuche: * Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Mehrzweckhalle,  Neubau einer Doppelgarage mit Wintergarten u. Dachterrasse, sowie Umbau des Dachgeschosses,  3: Gasversorgung in Bad Buchau: Sachstandbericht 4: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Vorstellung  5: Federseeschule: Vergabe Möblierung  6: Jahresabschlüsse 2009: * Städtisches Freibad * Eigenbetrieb Touristik-Marketing Bad Buchau * Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung Bad Buchau 7: Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung Bad Buchau 9: Neubau Federseesteg: Abrechnung 1. Bauabschnitt  10: Beratung Bürger-Energiegenossenschaft

6.Juli 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes a) Hauptsatzung Federseeschule: Innensanierung  2: Baugesuche’Haus der Jugend und Vereine’,  b) Ausbau der bestehenden überdachten Terrasse zum Wohnraum, 3: Städtisches Alten- und Pflegeheim ’Marienheim’: Neuregelung der Betriebsführung ab 1.August 2010 und Abschluss eines Pachtvertrages Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen, da vor einer Entscheidung noch einige offene Punkte kurzfristig nicht mehr geklärt werden konnten. 4:  Abwassergebühr Aktuelle Informationen * b) Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung der Umstellung der Abwassergebührenbemessung.

27.Juli 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes, Besuch aus Chile. im Progymnasium 41 Neuanmeldungen,  Tourismusprojekte, Wohnmobilstellplatz am Kurpark, Federseesteg  Minigolfplatz Jahresabschlusssitzungen der Moorheilbad Buchau gGmbH, der Thermalbad Betriebs GmbH und der OTG, öffentlicher neuer Grillplatz  (gegenüber Hundesportplatz)  2: Vorstellung der Konzeption neue Federseejournal  3: Baugesuch: Umnutzung Garage und Einbau eines Ausweich-Büros,  4: gesplitteten Abwassergebühr 5: Einführung einer ‚blauen‘ Parkzone für die gesamte Innenstadt  6: Änderung der Hauptsatzung Seit 1.Januar 2010 hat der Gemeinderat für einen begrenzten Zeitraum probeweise die Ausschussarbeit ausgesetzt 7: Das Haushaltsjahr 2009 schloss mit einer Haushaltssumme von 10.825.250,70 EUR (Verwaltungs-HH 8.063.809,68 EUR und Vermögens-HH 2.761.441,02 EUR) ab.

21.September 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1 Aktuelle Berichte und Verschiedenes  Informationsveranstaltung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, Landkreises plant in Bad Buchau oder Bad Schussenried eine sog. „Elternschule“ einzurichten. Oktober 2011  in Bad Buchau Feierliches Gelöbnis stattfinden *  2: Baugesuch: Instandsetzung eines landwirtschaftlichen Schuppens, 3: Gasversorgung: neuer Konzessionsvertrag mit der Thüga Energienetze GmbH Bestellung des Gemeindewahlausschusses 5: Neufassung der Hauptsatzung  6: Satzung zur Aufhebung der Satzung über örtliche Bauvorschriften  7: Antrag der Moor-Heilbad gGmbH auf Bezuschussung der Straßenbaumaßnahme 8: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2010  9: Einführung der gesplitteten Abwassergebühr:  10: Neubau des Federseestegs: Zuschusssituation

5.Oktober 2010: Gemeinderat Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung  1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes: Stadtrat Stefan Hohl mit großer Mehrheit zum neuen Hauptamtsleiter bestellt wurde. Altertumsverein am 21.Oktober 2010 eine Mitgliederversammlung plane,  2: Vorstellung des fortgeschriebenen Einzelhandelskonzepts Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg 3: Federseeschule: Sachstandbericht mit Kostenentwicklung  4: Ausschreibung Strombedarf;  5: Städt. Freibad: Umgestaltung der Umkleidekabinen,  Vorschlag Haltestelle Hauptstraße elektronisch gesteuerte DFI (dynamische Fahrgastinformation)  ob in diesem Falle überhaupt die Stadt als Investor tätig werden soll oder muss.

Im Anschluss einer jeden öffentlichen Sitzung fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Leserbriefe in der Schwäbischen Zeitung:

http://www.schwaebische.de/forum/showthread.php?t=2148

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