Monatsarchive: September 2010

Die neue Hauptsatzung ist da!

Mit dieser viel zu kurzen Meldung berichtete die Schwäbische Zeitung von der historischen Entscheidung des Buchauer Gemeinderates die Hauptsatzung zu ändern. Warum die Hauptsatzung, die sich 30 Jahre lang sehr gut bewährte, geändert wurde und welche Folgen das hat, wollen wir den Bürgern etwas ausführlicher darstellen.

Unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen letzten Jahres unterbreitete Bürgermeister Peter Diesch den Vorschlag, die in der Hauptsatzung niedergeschriebene Arbeitsteilung in Ausschüsse, aufzuheben und nur noch gesamtheitliche Gemeinderatssitzungen abzuhalten. Warum ihm das so wichtig war und weshalb er in der Öffentlichkeit behauptete, der Vorschlag sei vom Gremium ausgegangen, kann niemand so richtig nachvollziehen. Auf Drängen des Bürgermeisters wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung am 22.9.2009 beschlossen, die Ausschüsse probeweise für 1 Jahr auszusetzen. Hinweise auf die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens wurden einfach ignoriert.

Zumindest für einen Stadtrat war dieser Zustand unhaltbar. Nachdem er über mehrere Monate vergeblich Bürgermeister und Rat auf die fehlende rechtliche Grundlage hinwies, bat Heinz Weiss das Landratsamt Biberach um eine rechtliche Überprüfung des in geheimer Sitzung gefassten Beschlusses. Zwischenzeitig sickerte das Vorgehen in die Öffentlichkeit durch und Peter Diesch kamen nach 6 Monaten anscheinend selbst Zweifel, weshalb er am 16. April beim Landratsamt eine rechtliche Überprüfung nachfragte. Noch bevor dieses sich zur Sache geäußert hatte, ließ Peter Diesch verlauten das Vorgehen sei rechtmäßig – die Schwäbische Zeitung berichtete.

Die Tragweite des Vorfalls scheint vielen Buchauern bis heute nicht bewusst zu sein. Entscheidungen und Beschlüsse des Gremiums ohne Grundlage der Hauptsatzung wären rechtswidrig und damit anfechtbar gewesen. Man möge sich als Beispiel in die Lage es Bürgers versetzen, der eine Baugenehmigung erteilt bekommt, welche dann lange nach Baubeginn auf Grund des Verfahrensfehlers vom unliebsamen Nachbarn angefechtet wird und nachträglich für ungültig erklärt werden muss! Durch die fehlerhafte Amtsführung des Bürgermeisters hätten neben Schadenersatzleistungen für die Stadt, viel Ärger und Chaos auf die Bürger zukommen können.

Um so überraschender war für Fachleute die Entscheidung des Landratsamtes, denn dieses sah keinen Grund zum Einschreiten. Es hatte zwar mit seiner Entscheidung vom 10.05.2010 festgestellt, dass dieser nichtöffentliche Beschluss rechtswidrig war, sah aber keinen zwingenden Grund, diesbezüglich eine Beanstandung (Verfügung) auszusprechen, bzw. Konsequenzen zu ziehen. Das veranlasste Heinz Weiss Widerspruch beim Regierungspräsidium zu erheben.

Dr. Friedrich Weber vom Regierungspräsidium Tübingen beurteilte die Sache jedoch ganz anders als das Landratsamt. Er lies das Buchauer Experiment beenden und entschied: Spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause (am 21. September 2010) muss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden, ob durch Hauptsatzungsänderung die Ausschüsse abgeschafft werden oder ob wieder Ausschusssitzungen durchgeführt werden (wie es in der Hauptsetzung festgeschrieben war).

Prinzipiell braucht ein Gemeinderat keine Hauptsatzung, sondern kann allein auf Grundlage der Gemeindeordnung walten. Diese ist eine Art „Verfassung“ für die Gemeinde und definiert den rechtlichen Rahmen und Spielraum der Gemeindeselbstverwaltung. Innerhalb dieses Rahmens kann die Gemeinde ihre Aufgabenbewältigung durch eine Hauptsatzung regeln und verfeinern. Mit der Hauptsatzung von 1980 wurde in Bad Buchau die Arbeit des Gremiums in Ausschüsse aufgeteilt und dadurch eine effizientere und sachorientierte Arbeitsweise festgelegt.

Durch das Experiment des Bürgermeisters und die dadurch entstandene Rechtswidrigkeit wurde eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Doch was nun in der öffentlichen Sitzung am vergangen Donnerstag beschlossen wurde, war mehr als eine formale Änderung (Aufhebung der Ausschüsse). Die von Peter Diesch initiierte Neufassung stellt eine erhebliche Stärkung seiner Machtstellung gegenüber dem Gemeinderat dar. Über die normalen Vorschriften der Gemeindeordnung hinaus teilt er sich zusätzliche Aufgabengebiete und Verfügungsgewalten zu. Zuständigkeiten, die bisher von den Ausschüssen wahrgenommen wurden, werden teils direkt der alleinigen Verantwortung des Bürgermeisters überlassen. In der alten Hauptsatzung hatte der Gemeinderat freiwillig auf ein Zuständigkeitspaket verzichtet, das sehr ausgewogen auf die Ausschüssen und den Bürgermeister verteilt war. Nach Auflösung der Ausschüsse geht diese Paket aber nicht, wie man erwarten könnte, zurück in die Zuständigkeit des Gemeinderates, sondern wird größtenteils dem Bürgermeister zugeordnet. Im ursprünglichen Verwaltungsentwurf gingen die zusätzlichen Kompetenzen für Peter Diesch so weit, dass der Freien Wähler Vereinigung die eigene Entmachtung anscheinend doch bedenklich wurde. Sie konnte die Machtgelüste des Bürgermeisters im abgeänderten Vorschlag nicht unerheblich abspecken, insbesondere verschiedene Wertgrenzen nach unten reduzieren und vor allem in Personalangelegenheiten wesentliche Eingrenzungen anbringen. Dennoch sind die Machtzuwächse für Peter Diesch nicht zu unterschätzen.

Besser wäre es gewesen, die alte Hauptsatzung ersatzlos aufzuheben und nur noch nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, die ausgewogene Machtregelungen zwischen Gemeinderat und Bürgermeister vorgibt, zu arbeiten. Bürgermeister Peter Diesch hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und sich weitere freie Verfügungsgewalten auf Kosten des Gemeinderats zugesprochen. Dieser schien zu schwach dem Machtbestreben des Bürgermeisters Einhalt zu gebieten und stimmte dem zweiten Entwurf und damit der eigenen Entmachtung zu. Erwähnenswert ist auch die unerklärliche Gegenstimme von Stadtrat Karl Sandmaier, der das Vorgehen von Heinz Weiss im Vorfeld stark kritisierte. Heinz Weiss enthielt sich der Abstimmung. Der Gemeinderat als eigentliches Kontrollorgan hat sich somit der Möglichkeit der Selbstbestimmung in diesen Punkten selbst beraubt. Eine Korrektur der Verwaltung kann hier nicht mehr stattfinden – Herzlichen Glückwunsch Bad Buchau.

Anders als die Schwäbische Zeitung und dem Bürgermeister selbst, wollen wir den Buchauern Bürger die wichtigsten Ermächtigungen vorstellen. Ab sofort darf der Bürgermeister allein entscheiden:

2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall
2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 2.000 € im Einzelfall
2.3 die Einstellung und Entlassung von Aushilfs- und  Gelegenheitsbeschäftigten, Praktikanten und unständig Beschäftigten (wie z.B. Meßgehilfen, Grabenreiniger,Bootsvermieter, Saison- und Ferienarbeiter u.a.)
2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien
2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen  Freigebigkeitsleistungen bis zu 500 € im Einzelfall
2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall
2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe
2.6.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 6.000 €
2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 500 € beträgt
2.8 die Erklärung des Einvernehmens der Stadt nach der Landesbauordnung für:
2.8.1 Einfriedigungen, Garagen und untergeordnete Bauwerke
2.8.2 Aus- und Umbauten ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Außengestaltung des bestehenden Gebäudes mit der Maßgabe, den GR davon in Kenntnis zu setzen
2.9 die Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen nach § 53 und § 54 Landesbauordnung für Baden-Württemberg
2.10 die Stellungnahmen der Stadt als Angrenzer zu Bauanträgen nach § 55 LBO
2.11 die Erteilung von Genehmigungen für Vorhaben und Rechtsvorgänge gem. § 144 und § 145 BauGB
2.12 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 5.000 € im Einzelfall
2.13 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 3.000 € im Einzelfall
2.14 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 5.000 € im Einzelfall
2.15 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt
2.16 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat
2.17 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz

Da die Stadt Bad Buchau die Hauptsatzung nicht online veröffentlichen will, werden wir dem nachkommen:

Der erste Entwurf mit überdimensionalen Ermächtigungen
Die endgültige Fassung der neuen Hauptsatzung

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Veranstaltungshinweises der Partei DIE LINKE – Kreisverband Biberach

Donnerstag, den 7. Oktober 2010

Riedlingen: öffentliche Versammlung – 19:00 Uhr, Gasthaus “Metro“ – Altheimer Str. 16, 88499 Riedlingen

Uli Widmann, Kreisrat der Linken aus Riedlingen wird sich als Landtagskandidat vorstellen und aus dem Kreistag und über seine Vorstellungen zur Landespolitik, insbesondere zu Stuttgart 21 referieren. Herbert Wilzek, der Biberacher Kreisvorsitzende wird die Veranstaltung moderieren.

Ulrich Widmann ist Landtagskandidat

Landtagskandidaten

Biberach: Ulrich Widmann, Kreisrat aus Riedlingen, wurde auf der Kreismitgliederversammlung seiner Partei zum Landtagskandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Ersatzkandidat ist Daniel Schönle aus Laupheim. Die beiden Kandidaten kurz nach ihrer Wahl: von links nach rechts: Ulrich Widman und Daniel Schönle.

Herbert Wilzek
DIE LINKE. KV Biberach
Wilhelm-Busch-Str. 5
88427 Bad Schussenried


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Messe Stuttgart – KESSLER stellt aus

AMB 2010 – die wichtigste Branchenmesse in Deutschland

In Europas Hightech-Region Nr. 1 öffnet die AMB – Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung – vom 28.9. bis 2.10.2010 ihre Pforten. Weit über 1.000 Aussteller aus 27 Ländern präsentieren die neuesten Entwicklungen im Bereich der Maschinen und Werkzeuge für die Metallbearbeitung – und dies auf über 105.000 Quadratmetern. Somit hat sich die AMB zu der wichtigsten Branchenmesse in den geraden Jahren in Deutschland entwickelt. KESSLER der Weltmarkt und Technologieführer: innovative Technik und Technologien für die Produktion von morgen.

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Der Stadtstreicher – Kolumne 17

Neu, Stadtstreicher 17.  Zum lesen rechte Spalte außen Kategorie Stadtstreicher anklicken.

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Sprechtag des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Schneider in Biberach

Peter Schneider

Der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider hält am Donnerstag, den 07. Oktober 2010 eine Bürgersprechstunde ab. Ohne Voranmeldung können interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen besprechen. Der Sprechtag findet in seinem Wahlkreisbüro in der
CDU-Kreisgeschäftsstelle, gegenüber der Stadthalle im Braithweg 27 in Biberach statt. Für telefonische Rückfragen sind wir unter der Nummer: 07351/15730 zu erreichen. Internet: www.schneider-biberach.de

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Erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war katastrophal

Karl Sandmaier beantrag Heinz Weiss das Wort zu entziehen

Die Katastrophe begann schon mit der falschen Ankündigung der Sitzung auf der offiziellen Webseite der Stadt. Anstatt 19:00 Uhr wurde der Beginn der öffentlichen Sitzung auf 18:00 angesetzt, was dann wenige Stunden vor Sitzungsbeginn wieder auf 19:00 Uhr korrigiert wurde. Leider zu spät, denn zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist rechtzeitig einzuladen. In der Regel mindestens 3 Tage vorher. Ohne diesen zwingenden Hinweis kann keine öffentliche Sitzung stattfinden und die Sitzung ist rechtswidrig und damit die Beschlüsse anfechtbar. In wie fern es sich um ein unabsichtliches Missgeschick handelt, bleibt hinsichtlich der Tatsache, dass Heinz Weiss die Öffentlichkeit zum Kommen aufforderte, dahingestellt. Jedenfalls handelt es sich damit nun schon um den dritten Fehler des Bürgermeisters, nach dem Halten der Sitzung zum sexuellen Missbrauch unter Befangenheit und den falschen Sitzungsprotokollen. Entweder ist Peter Diesch zu einer korrekten Amtsführung nicht Willens oder nicht in der Lage.

Während der mehrmonatigen Sommerpause hat das Rathaus die Stellungnahme des Landratsamtes Biberach zu den Vorgängen und Sitzungen im Rathaus bezüglich des sexuellen Missbrauchs erhalten. In der nun ersten Sitzung nach Erhalt des Bescheides wäre es angebracht gewesen diesen wenigstens kurz anzusprechen und eine klärende Diskussion über den gesamten Vorfall abzuhalten. Schließlich hat sich weder der Bürgermeister (Befangenheit) noch der Gemeinderat als Kontrollorgan (erster stellv. Bürgermeister Rolf Preißing) in dieser Affäre mit Ruhm bekleckert und dem Ansehen der Stadt eher geschadet. Doch soweit kam es nicht. Als Stadtrat Heinz Weiss zu sprechen begann, und damit überhaupt das erste Mal den nicht unwichtigen Bescheid des Landratsamtes Biberach im Gemeinderat zur Ansprache brachte, wurde er umgehend durch einen Geschäftsordnungsantrag von Dr. Karl Sandmaier gestoppt. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte diese Wahrheiten nicht hören und beschloss Stadtrat Heinz Weiss das Wort zu entziehen. Auch ein lautstarker Protest von Stadtrat Stefan Winkler konnte den Rat an diesem ungeheurlichen Vorgehen nicht stoppen.

Es wäre eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, den Bescheid auf die Tagesordnung zu setzen um darüber zu diskutieren und Konsequenzen für die Zukunft abzuleiten. Stattdessen wird das Einbringen des Bescheides von Stadtrat Weiss auch noch blockiert. Anscheinend ist weder dem Bürgermeister noch der Mehrheit des Rates an einer Aussprache gelegen. Nicht einmal mehr Wortmeldungen von Heinz Weiss werden zugelassen. Es scheint als könne Stadtrat Weiss nur noch über das Landratsamt mit seinen Gremiumskollegen in Kontakt treten. Das eigentliche Thema, der Inhalt der Stellungnahme vom Landratsamt, soll aber nicht verheimlicht werden. Wir werden diesen demnächst hier auf amfedersee.de veröffentlichen, wo ihn dann auch die desinteressierten Gemeinderatsmitglieder lesen können.

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Der Stradtsteicher – Kolumne 17

Na so was? Bietet mir da tatsächlich einer den Nebenjob eines Sheriffs für Bad Buchau an. Für mich ist das klar. Entweder der traut mir wirklich was zu, oder er will mich schnellstens los sein. Letzteres vermute ich. Ein Schäferdasein wäre ja noch akzeptabel. Interessant wäre so ein Wildwest- Job natürlich schon. Würde gerne ab und zu mal rechtmäßig zur Waffe greifen, verspüre manchmal so ein Kribbeln in den Fingerspitzen. So ein handfester Schuss mit Pulverdampf wäre natürlich schon was anderes, als ein hintergründiger Hinweis, den niemand versteht oder verstehen will. Mit einem gezielten Schuss könnte man andere Tatsachen schaffen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass gerade deshalb unser Bürgermeister so einen “wilden“ Posten auch nicht ganz verschmähen würde. Obwohl er auch ohne Waffe in der Lage ist, Ruhe und Ordnung herzustellen, bzw. Gegebenheiten zu schaffen. Mindestens oberflächlich betrachtet. Manche bringt er dabei sogar aus der Ruhe. Er hat ganz andere Mittel in seiner Position, die er gerne ausschöpft, wenn es um Macht und Herrschaft geht. Da wird notfalls auch Rechtsauslegung etwas freizügiger gehandhabt und sonst herum jongliert, um verloren gegangene Balance wieder zu finden… oder gar ins Auffangnetz zu fallen. Ist ja alles schon belegt. Und ich als Reingeschmeckter hätte gegen einen solchen Geweih bewehrten Platzhirschen keine Chance. Dann auch noch gegen mindestens 1 Dutzend Eingeschworener antreten!!!! (Nicht zu verwechseln mit einem strammen 12-Ender). So ein Revolver hat ja in einer Trommel gar nicht so viele Schüsse. Wäre also glatter Selbstmord. Das Lied vom Tod. So einen ungleichen Kampf sollte man schon gar nicht aufnehmen. Dann eben lieber von Diesch regiert, als auf der Strecke gebliebene, übel zugerichtete Anwärter zu betrauern. Also so eine Postenbesetzung ist überaus schwierig, wenn man erst anfängt, richtig zu überlegen. Da lassen wir es halt am besten, wie es ist. Oder nicht? Ach so, die armen, unbewaffneten Wähler haben letztlich auch noch ein Wort mit zu reden??? Habe ich doch glatt vergessen!! Ist ja auch völlig nebensächlich. Was? Den Gemeinderäten auch??

Die Schwäbische Zeitung startet eine Sonderseite zur Bürgermeisterwahl. Prima., sehr aufgeschlossen und bürgerfreundlich. Allerdings ist der Veröffentlichungstermin 2.10.2010) vor Ende des Bewerbungsschlusses (13.10.2010 18:00Uhr) angesetzt. Ob eventuell tatsächlich ein verirrter Gegenkandidat auch noch so eine Chance eingeräumt erhält? Oder ist es so eindeutig klar, dass Diesch der alleinige Bewerber bleibt? Diese Aktion kann weitere Interessenten vollends aus dem Feld schlagen. Nun ja, wer schlecht denken will, kann alles Mögliche vermuten. Vielleicht wird auch noch Interesse geweckt? Die Stellenausschreibung für den Hauptamtsleiter hat man nur in der SZ und nicht im Staatsanzeiger veröffentlicht. Also gerade umgekehrt wie beim Bürgermeister. Alles berechnendes Kalkül? In gewisser Hinsicht ist man sehr flexibel. A G‘schmäckle bleibt vor dem Wahlkampf jetzt schon auf der Zunge. Wie viele andere G’schmäckla der letzten Jahre auch. Ein richtiger Duftrausch zwischenzeitlich, der die Sinne verwirrt.

Koi G’schmäckle sondern ranzig angehaucht ist die Angelegenheit mit der Hauptsatzung, nicht nur in die Vergangenheit betrachtet. Ohne beschließende Ausschüsse braucht Bad Buchau gar keine Hauptsatzung mehr (wie vor 1980 auch) Nur dann, wenn man die Machtposition des Bürgermeisters (Verwaltung), über die gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung hinaus, ausweiten will, hat mir ein Fachmann genau aufgeschlüsselt. Und davon hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.09.10 großzügig Gebrauch gemacht. Jetzt sind die Ausschüsse weg. Nur der Bürgermeister ist gestärkt hervorgegangen. Er ist ermächtigt worden, jetzt teilweise die Aufgaben der Ausschüsse selbständig, ohne Beratung zu übernehmen. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Aktion selbst ins „Schach matt“ gestellt. Verantwortung abgeschoben. Gewisse Korrekturen haben die Räte der FWV noch angebracht, um weitergehende Herrschergelüste einzudämmen. Dabei hat der Bürgermeister seine bisherigen Aufgaben schon …. erledigt. Na, ja, das soll jeder selbst beurteilen. Auf jeden Fall hat der Gemeinderat jetzt eine noch wichtigere Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung zu erfüllen. Ach, die hat er bisher schon nicht ausgeübt? Also keine Mehrbelastung! Wieder so eine besondere Station auf dem speziellen Buchauer Weg. Ich bin bloß gespannt, wie bzw. wo dieser Weg noch enden wird. Lasse mich gerne überraschen und auch noch überzeugen. Eines ist sicher, die Welt und damit Bad Buchau wird sich weiter drehen, egal was hier so zusammengebastelt wird.

Auch mein Kopf dreht sich. Dabei habe ich keinen Tropfen Alkohol getrunken, heute. Schwindel sei meistens gesundheitlich nicht besonders bedenklich, habe ich da letzthin irgendwo gelesen. Aber das ist relativ. Wenn mich ein solcher bei meinen Wanderungen im Moor überrascht und ich in einen Wassergraben falle, dann kann das schon gesundheitliche Folgen haben. Trotz aller Unbedenklichkeit. Ja, da ist es im Leben wie bei der Politik.

Jetzt lege ich mich auf mein Lager. Vielleicht kann ich gar noch träumen, auch wenn mir keiner ein Wiegenlied singt. Aber der Sandmann streut mir vielleicht noch etwas in die Augen? Dann ist alles erträglicher.

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