Also bezüglich Punkt 2 habe ich zu Recht Bedenken erhoben!! Die Handhabung des Rathauses war falsch. Immerhin war sich das Rathaus selber nicht sicher. Nachdem ich über 2-3 Monate mehrmals die Rechtmäßigkeit angemahnt hatte musst auch der BM beim Landratsamt am 16. April um Rechtliche Überprüfung nachfragen.
Übrigens: gleich nach der Gemeinderatswahl 09 fragt der BM die Räte ob man die Gremien nicht gleich weglassen könnte jetzt da doch die neuen Mitglieder gewählt seien. Vom Rat wurde er dann zweimal vertröstet , mit der Aussicht auf den 1.1.2010 trotz seines wiederholten Wunsches gleich damit zu beginnen. Also nix der Rat hat vorgetragen und beschlossen aus eigenem Antrieb. Würde sagen eher nachgegeben auf Wunsch.
Der Wunsch des BM mit der Abschaffung der Gremien war auch den Altgemeinderäten a.D. nicht unbekannt zur damaliger Zeit weit vor Sept.09.
Da aber der Beschluss zu Punkt 2 die Ausführungsgrundlage für Punkt 1 war, dürfte es die probeweise Abschaffung der Ausschüsse gar nicht geben. Oder bin ich total falsch gewickelt???
Nun die Überraschung: Das Landratsamt sieht hier keinen Grund zum Einschreiten oder eine Anordnung zu erlassen, diesen Beschluss in öffentlicher Sitzung zu wiederholen. Also der Fehler des Rathauses wird sanktioniert !!!!
Da ich beim besten Willen als Normalbürger so etwas nicht verstehen kann, habe ich beim Regierungspräsidium Widerspruch erhoben der derzeit bearbeitet wird.. Dies gilt auch für die Rechtsauslegung zu Punkt 1.

















































