Monatsarchive: April 2010

Stadtrat, Verleumdung oder Verantwortung.

Einer gegen 12,  könnte die Story lauten die sich im Rathaus abspielt.

Vortrag 1 in der öffentlichen Sitzung von SR Sandmaier

Vortrag 2  die Antwort darauf von SR Weiss

1.

Seit über einem halben Jahr betreibt Heinz Weiß, der auf unserer Liste in den Gemeinderat gewählt wurde, eine Politik der Verleumdung gegen den Bürgermeister und damit gegen alle anderen Gemeinderatsmitglieder, die dem Bürgermeister das Vertrauen ausgesprochen haben.

Der Bürgermeister soll irgendetwas vertuscht haben.

Das Verhalten des Bürgermeisters und des Gemeinderats in der Sache um Musikschulleiter Diesch braucht irgendwelche Nachforschungen nicht zu fürchten.Die Maßnahmen nach bekannt werden der Verfehlungen waren angemessen und zeitnah. Mehr war nicht zu tun. Heinz Weiß sieht wohl seine Verdienste (welche?) in dieser Angelegenheit durch die Stadt zu wenig gewürdigt. Jedes Gemeinderatsmitglied weiß, dass der Gemeinderat ab 1. Januar 2010 vorläufig nur noch als Plenum tagt. Die Ausschüsse werden deshalb nicht abgeschafft. Bei Bedarf können sie jederzeit einberufen werden. Auch Herr Weiß wird in seinen Rechten als Gemeinderat nicht beschnitten, im Gegenteil, er hat weitere Einflussmöglichkeiten. Das hat der Gemeinderat im Herbst 2009 beschlossen. Herr Weiß hat diesen Beschluss nicht mitbekommen, weil er auf dieser Sitzung gefehlt hat. Die Intention der völlig haltlosen Attacken gegen den Bürgermeister ist bösartig. Nach dem Motto : Irgendetwas wird schon hängen bleiben, wird die Bürokratie überflüssig beschäftigt, nur um den Bürgermeister zu beschädigen . Statt sich den Problemen der Stadt zuzuwenden , lässt sich Gemeinderat Weiß ungehemmt von seinen Emotionen hinreißen. So ist keine sinnvolle Kommunalpolitik zu machen. Deshalb ist für uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Weiß nicht mehr möglich.

SR  Sandmaier

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2.

CDU-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Dr. Sandmaier, Ihre Initiative zur Distanzierung enthält viele Halbwahrheiten, bzw. falsche Auslegungen und Feststellungen, die eine Klarstellung verlangen:

a.

In der Angelegenheit Musikdirektor Diesch habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Biberach erhoben. Dies hat der Bürgermeister in der letzten Sitzung ja bekannt gegeben. Im Gegensatz zu Ihnen, äußere ich mich nicht zu diesem laufenden Untersuchungsverfahren. Ich vertraue auf eine objektive rechtliche Beurteilung meiner Einwände durch die Rechtsaufsicht. Überrascht bin ich allerdings über Ihre völlig unumstößlichen Äußerungen, dass diese Beschwerde völlig haltlos, bösartig und in der Sache völlig verfehlt sei. Ich frage mich natürlich, sind Sie vom Landratsamt schon vor mir vom Ergebnis der Rechtsprüfung informiert worden oder wollen Sie das Ergebnis beeinflussen oder ist es nur ein Wunschdenken? Für mich sind Ihre Aussagen jedenfalls sehr eigenartig. Auch sprechen Sie mir das demokratische Recht einer Nachprüfung ab, indem Sie mir völlig haltlos Emotionen und Rechthaberei, sowie Ignoranz gegenüber städtischen Problemen vorwerfen. Sie haben recht, unter solchen Umständen ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich, von der ich allerdings auch schon in der Vergangenheit nichts verspürt habe.

b.

Wo Obstruktion sein soll, wenn ich im Gemeinderat verlange, man soll sich an rechtliche Gegebenheiten halten oder man soll diese Grundlagen der neuerlich geübten Praxis angleichen, kann ich nicht verstehen. Entweder gibt es die Hauptsatzung oder nicht. Aber dann hat man sich auch daran zu halten. Wer hier falsch liegt, sind wohl diejenigen, die sich nicht an gesetzte Ordnung halten, sondern je nach Gutdünken (Bedarf!) sich anderer Verfahrensweisen bedienen. Nach Ihrer Darstellung könnte man glauben, Bürgermeister und Gemeinderat agieren im rechtsfreien Raum, so wie es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist wohl der besondere Buchauer Stil, den ich aber nicht gewillt bin mitzutragen. So ist tatsächlich keine sinnvolle Kommunalpolitik zu machen, da gebe ich Ihnen recht. Vor allem auch keine vertrauensbildende Politik.

c.

Auf der Tagesordnung stand nie ein Punkt, der eine abweichende Handhabung der Hauptsatzung zum Inhalt hatte, geschweige denn zur Änderung oder Aufhebung der Hauptsatzung. Haben Sie schon einmal gehört, dass eine Behörde ein Gesetz (Satzung) einfach ignoriert und nicht mehr anwendet, ohne dass es (sie) formell richtig außer Kraft gesetzt wurde? Alles andere ist für mich zielloses Geplänkel.

d.

Der von Ihnen geforderten Distanzierung zu meiner Person sehe ich deshalb gelassen entgegen. Eine Unterrichtung meinerseits der Kreis- CDU –Gremien wegen einer solchen Behandlung, behalte ich mir vor. Vielleicht wäre die Buchauer Kommunalpolitik ja auch für diese Gremien nicht ganz uninteressant.

e.

Letztlich bleibt von Ihren Argumenten keine Position haltbar, um eine Distanzierung zu rechtfertigen. Ich widerspreche dieser unkollegialen und undemokratischen Handlungsweise ausdrücklich  und betrachte dies als wiederholtes Clanmobbing gegenüber meiner Person. Schließlich zählten Sie auch zu den ersten Kollegen, die mich zum Rücktritt aus dem Gemeinderat aufforderten.

Im Übrigen hoffe ich zuversichtlich, dass der Wähler über den gegenwärtigen Zustand unserer Rathauspraxis sich seine eigene Meinung bildet.

SR Weiss

PS:

Den Verweis den ich  von der Mehrheit der Räte erhielt wegen der Aussage zu SR Malmer:  und sie halten jetzt bitte ihren Mund, zeigt die Mobbinglust im Rat gegenüber mir ganz deutlich. Warum ich das sagte –  kann sich jeder denken, weil sie dauernd einem ins Wort fällt. So  wird schnell  für jeden sichtbar mit der Gemeindeordnung gekontert, aber eben nur bei mir. Ob es wohl am Gleichschritt liegt, dann lieber einen aufrechten Schritt daneben. Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser.

15 Kommentare

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BM Diesch

… alles was Recht ist …

Liebe Leser,
zu meiner am 22.03.2010 eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BM Diesch kann und darf ich im Moment nichts sagen da die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Biberach die Vorwürfe prüft.  Sobald der Bericht freigegeben ist wird dieser über meine Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht veröffentlicht. Soviel zu Ihren Fragen verbunden mit der Bitte um Verständnis.

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Der Stadtstreicher – Kolumne 2

die nachricht würde mich glatt vom hocker hauen, wenn ich denn solch einen hätte: im jahr 2010 noch überhaupt kein ausschuss im buchauer

rathaus…

also ich glaube, hier geht’s um den ausschuss, der getagt haben könnte oder sollte oder eigentlich müsste, so für bausachen oder kultur oder schule oder soziales – nicht den ausschuss, der bisweilen gemacht wird, den gibt’s hoffentlich nach wie vor – worüber könnten denn die vielen räte und amtsleiter und der bürgermeister sonst streiten und mich ins grübeln bringen

bausachen – da wäre doch die sache mit dem götzburg gelände, eigentlich ja das wichtigste thema für unsere kernstadt – ich habe gehört oder zumindest verstanden, dass die sache endlich einmal richtig modern gelöst wird in buchau: mit investoren, wie man das heute so macht – abbruch, kein problem: abbruchinvestor – neue nutzung, kein problem: neuinvestor – und das elegante an der lösung: der interessent nr 1 – die buchauer – schauen zu, freuen sich und haben keine kosten

schöne neue welt – endlich auch in buchau – oder gefährliche neue welt –

da ging doch erst vor kurzem und global eine ganze menge schief in der welt der investoren und immobilien und finanzen und, und, und…

ich denke, die buchauer wollen ein schönes zentrum, das den charakter vom alten buchau für die neue zeit modern interpretiert –

und ich denke, investoren wollen geld verdienen – haben ja auch einiges verloren in der letzten zeit – geld, geld, geld…

ob da die buchauer und die investoren soviel gemeinsame interessen haben, wer weiß, wer weiß…

ich hätte erwartet, dass da ein bauausschuss viel nachzudenken und zu diskutieren und zu untersuchen und zu streiten und dann auch mal zu beschließen gehabt hätte – aber wie man jetzt hört, tagt der ja nicht mehr

der buchauer weg: kein streit, kein anspruchsvoller beschluss und vor allem: nix davon nach draußen lassen – friede, liebe, eierkuchen – lasst es investoren versuchen

ich glaube, da muss unser bürgermeister

noch mal nachdenken – man kann doch nicht so wichtige sachen weggeben –

halt: wegdelegieren – an investoren –

wann brechen die mal ab, wann bauen die neu und vor allem was, was kommt dahin, wie sieht das aus, was passiert mit dem alten stockerladen – wäre vielleicht besser gewesen, unsere stadt hätte versucht selber darüber zu bestimmen, wie dieser wichtige kernbereich aussehen soll – aber wie immer, die stadt hat kein geld

lieber bürgermeister: da kenn ich mich als stadtstereicher aus – ich hab auch kein geld

…übrig

aber einen notgroschen hab’ ich immer, habt ihr bei der stadt für euren kernbereich, für eure kernaufgaben das nicht…

investoren nennen das rücklagen, mit denen habt ihr ja jetzt zu tun – mit den investoren meine ich – auf die rücklagen hoffe ich

aber immerhin: der schultes hatte sich vor vielen jahren selbst zu einem „erfolgreichen wirtschaftsmanager“ ernannt, als er bürgermeister werden wollte – zusammen mit einem bauausschuss müsste die götzburg sache also doch zu stemmen sein – aber halt: gibt’s den jetzt noch oder nicht – ich meine natürlich den bauausschuss, den erfolgreichen bürgermeisterwirtschaftsmanger, den haben wir ja – auf jeden fall noch dieses jahr

bis bald euer stadtstreicher

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Büchertauschtag in Bad Buchau

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Baggerbiss zur Hochwasserschutzmaßnahme in Riedlingen

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30. April 2010, Riedlingen, Treffpunkt 13:30 Uhr, Kalbinnenhalle, Schlachthausstr. 3

ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zum hundertjährlichen Hochwasserschutz an der baden-württembergischen Donau wird symbolisch mit einem Baggerbiss in Riedlingen im Beisein von Frau Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönnergelegt. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Die vom Landesbetrieb Gewässer am Regierungspräsidium Tübingen geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen sehen die Gewässeraufweitung des Hochwasserkanals, den Bau von Dämmen, Deichen und Wänden sowie von mobilen Elementen vor.

Die Baukosten betragen cirka 4 Millionen Euro. Das Land übernimmt hier cirka 2,8 Millionen Euro über die Konjunkturprogramme. Die Stadt Riedlingen beteiligt sich mit cirka 1,2 Millionen Euro an den Kosten.

Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr in Riedlingen an der Kalbinnenhalle, Schlachthausstr. 3. Den Programmablauf und die Anfahrtsskizze entnehmen Sie bitte den angehängten Dateien.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Axel Bernhard

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CDU-Mitglieder nominieren Kandidaten


Am Donnerstag, den 29.04.2010 lädt der CDU-Kreisverband Biberach alle Mitglieder zur Wahlkreisversammlung des Wahlkreises 66 nach Uttenweiler herzlich ein. Um 20 Uhr beginnt die Veranstaltung in der Turn- und Festhalle, bei der die stimmberechtigten Mitglieder der Kreis-CDU den/die Kandidat/ -in und den/die Ersatzbewerber/ -in wählen.

Zum Wahlkreis 66 gehören die folgenden Gemeinden und Städte des Landkreises Biberach:

Achstetten, Allershausen, Allmannsweiler, Altheim, Attenweiler, Bad Buchau, Bad Schussenried, Betzenweiler, Biberach an der Riß, Burgrieden, Dürmentingen, Dürnau, Eberhardzell, Erlenmoos, Ertingen, Gutenzell-Hürbel, Hochdorf, Ingoldingen, Kanzach, Langenenslingen, Laupheim, Maselheim, Mietingen, Mittelbiberach, Moosburg, Ochsenhausen, Oggelshausen, Riedlingen, Schemmerhofen, Schwendi, Seekirch, Steinhausen an der Rottum, Tiefenbach, Ummendorf, Unlingen, Wain und Warthausen.

Die Versammlung wird vom Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Josef Rief eröffnet. Nach den satzungsgemäßigen Wahlen eines Versammlungsleiters, des Schriftführers, des Tagungspräsidiums und der Wahlkommission, kommt es zur Aufstellung, der Vorstellung und der Wahl der/des Landtagskandidaten/in. Der derzeitige Landtagsabgeordnete und Sparkassenpräsident Peter Schneider wird wieder für das Landtagsmandat kandidieren. Als Ersatzkandidatin bewirbt sich wie schon bei der letzten Landtagswahl die Vorsitzende der CDA im Kreis Biberach, Frau Petra Romer-Aschenbrenner. Die Kreis-CDU strebt bei der Landtagswahl am 27.März 2011 wiederum ein starkes Ergebnis an, damit die Interessen des Oberlandes in Stuttgart weiterhin kraftvoll vertreten sind.

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Verkaufsoffener Sonntag bei Götz in Bad Buchau

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