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Bad Buchau am Federsee

SPD-Landtagskandidat Franz Lemli trifft sich

SPD-Landtagskandidat Franz Lemli trifft sich mit dem Personalrat der Polizei Die SPD hat sich schon immer dafür eingesetzt, dass in Bereichen, in denen eine polizeiliche Ausbildung nicht von Nöten ist, Tarifbeschäftigte eingesetzt werden. Um sich ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen, hat sich Franz Lemli mit dem Personalratsvorsitzenden der Bereitschaftpolizei, Hans-Jürgen Kirstein, der zugleich Mitglied im Hauptpersonalrat ist, getroffen. Wie Kirstein ihm dargestellt hat, ist die Situation dieser Beschäftigten dramatisch. Vor vielen Jahren wurde ein sogenanntes Nichtvollzugskonzept für das Nichtvollzugs-, sprich Tarifpersonal aufgestellt, welches zumindest für eine etwas bessere finanzielle Situation sorgen sollte. Leider ist dieses ?Nichtvollzugskonzept? bisher noch ?nicht vollzogen? worden. Auf Nachfragen von Lemli bestätigte Kirstein, dass sich dem Tarifpersonal tatsächlich kaum bzw. keine Fortbildungsmöglichkeiten ergeben. Eine Weiterentwicklung mit einhergehender besserer Bezahlung ist somit selten möglich. Lemli: ?Auch ich kenne Menschen, die seit 34 Jahren bei der Polizei angestellt sind, und seither trotz exzellenter Arbeit und viel Arbeitserfahrung nicht höhergestuft wurden. Von den Lohnverhandlungen der Beamten profitieren sie leider nicht.? Dies führe dazu, so Kirstein, dass bei derart miserablen Perspektiven, zum Beispiel in Bezahlung und Beförderung, kaum noch qualifiziertes Personal dazu gewonnen werden kann, wenn Fachkräfte ausfallen. ?Es ist fast schon beschämend, wenn qualifizierte Bewerber ein Vorstellungsgespräch von sich aus abbrechen, um mitzuteilen, dass bei der in Aussicht gestellten Bezahlung weniger angeboten wird, als bereits aus der Arbeitslosenkasse bezogen wird.?, sagt Kirstein. Franz Lemli, selbst im SPD-Beirat der Polizei, und Kirstein, der als stellvertretender Landesvorsitzender die Gewerkschaft der Polizei organisiert, erörterten gemeinsam, welche Möglichkeiten bestehen, die Situation für das Tarifpersonal in der Polizei insgesamt zu verbessern. Spätestens dann, wenn es zu dem angestrebten Regierungswechsel in Baden-Württemberg mit einer SPD-geführten Landesregierung komme. Lemli sieht hier klare Übereinstimmungen mit den SPD-Positionen: ?Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt und dies gilt ganz besonders auch für die nichtbeamteten Angestellten im Öffentlichen Dienst. Das Land müsste hier mit gutem Beispiel voraus gehen.? Er sehe Chancen in der Einführung des ?Fachangestellten im Polizeidienst?, eine Berufsbezeichnung, die dann tarifliche Mindestvereinbarungen für alle nichtbeamteten Angestellten gleichermaßen enthalten würde.